"In Zeiten steigender Kriminalität und dramatischer Personalengpässe bei der Polizei sollen unsere Polizistinnen und Polizisten zum Schutz der österreichischen Bevölkerung in der Heimat eingesetzt werden, anstelle sie nach Libyen oder in den Kosovo zu entsenden", stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF, NAbg. Werner Herbert, fest. Aus diesem Grund sei eine Entsendung österreichischer Exekutivbeamten zu den anstehenden Missionen der EULEX-Kosovo und der EUBAM-Libyen entschieden abzulehnen.
"Dramatisch sinkende Personalstände in den Polizeiinspektionen und steigende Pensionsantritte führen mittlerweile dazu, dass für den alltäglichen exekutiven Streifendienst und auch für die von der allgegenwärtigen Kriminalität betroffene Bevölkerung kaum noch ausreichend Personal zur Verfügung steht. Dazu kommt eine überbordete Administration in den Polizeidienststellen, welche die Polizistinnen und Polizisten, die trotz der vorherrschenden tristen dienstlichen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, zunehmend an den Schreibtisch bindet", so Herbert.
Unter solchen Rahmenbedingungen heimische Exekutivbeamte für diverse UNO- oder EU-Missionen ins Ausland zu entsenden, bedeute nicht nur eine völlige Ignoranz der heimischen sicherheitspolitischen Verhältnisse, sondern sei auch eine absolute Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. "Einmal mehr zeigt sich, dass dieser Bundesregierung Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland mehr bedeutet als die konsequente Vertretung heimischer Interessen im Sinne der österreichischen Bevölkerung", stellt Herbert fest.