"Nicht die bestmöglichste Lösung, aber ein tauglicher Kompromiss, insbesondere in Bezug auf die letztendlich doch noch im Abänderungsantrag eingearbeiteten datenschutzrechtlichen Bedenken der FPÖ", erklärt der freiheitliche Vorsitzender-Stv. des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, zur gestrigen Zustimmung der FPÖ zum Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und organistationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert wurden.
Besonders kritisch gesehen wurde der Einsatz sogenannter "intelligenter Messgeräte" ("Smart Meter"-Geräte) sowie die damit verbundene Datenübermittlung über eine bidirektionale Kommunikationsschnittstelle und die damit verbundene und zuvor im Gesetzesvorschlag sehr oberflächlich kommunizierte datenschutzrechtliche Absicherung dieser Geräte und der Datenleitungen. "Dem wurde im gegenständlichen Abänderungsantrag inhaltlich mit datenschutzrechtlichen Verbesserungen Rechnung getragen. Darüber hinaus erfolgte auch mit redaktionellen Klarstellungen eine Präzisierung hinsichtlich des eingeforderten und internationalen Standards entsprechenden Sicherheitsniveaus", so Herbert. "Selbstredend, dass diese Sicherheitsstandards auch ständig evaluiert und an die realen und sich ständig erneuernden datenschutzrechtlichen Anforderungsbedürfnisse angepasst werden."
Offen bleibe die Frage, ob die technische Umstellung auf diese neuen Messsysteme auch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Endverbraucher bringen werde. "Seitens der FPÖ werden systemumstellungsbedingte Mehrkosten zum Nachteil der Konsumenten jedenfalls entschieden abgelehnt. Die Energiekosten sind in den letzten Jahren ohnedies in Unermessliche gestiegen und sind für viele Familien kaum noch finanzierbar. Eine zusätzliche Kostensteigerung ist daher unzumutbar und sozialpolitisch höchst bedenklich", betont Herbert.