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17. August 2014

Aus für Machtbastionen & Kompetenzendschungel: Land NÖ soll alleiniger Schulerhalter werden

Utl.: FPÖ Niederösterreich fordert eine „Verländerung“ im Schulbereich

„Das in unserem Land vorherrschende Kompetenzenchaos im Bildungsbereich ist nicht mehr länger tragbar“, sagt FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Udo Landbauer. „Weiters ist nicht einzusehen, dass in Zeiten immer knapper werdenden Budgets der Gemeinden genau diese aber die kostspielige Funktion der Schulerhalter übernehmen. Im Rahmen einer ernstzunehmenden Verwaltungsreform soll daher künftig das Land Niederösterreich ‚Herr‘ über sämtliche Schulen in unserem Bundesland sein. Das heißt, dass sämtliche Schulen, darunter auch alle Berufs- und Bundesschulen, unter die Obhut des Landes gestellt sein würden.“

 

Im Bereich der öffentlichen Schulen in Österreich gibt es derzeit bis zu vier Schulerhalter, was ein mehr als hinterfragenswertes Alleinstellungsmerkmal darstellt. „Dazu kommt, dass von etwa 4.500 Schulen die Gemeinde der Schulerhalter ist, was die ohnehin oft angespannten Budgets der Kommunen übermäßig belastet“, argumentiert Landbauer. „Dass sich hier etliche Bürgermeister eine Machtbastion auf Kosten der Gemeindekassen sichern wollen, ist längst kein Geheimnis mehr. Damit muss Schluss sein!“

 

„Wir fordern daher eine entsprechende und zeitnahe ‚Verländerung‘  aller Schulen in Niederösterreich“, so Landbauer. „Diese würde eine finanzielle Verschlankung nach sich ziehen und außerdem für eine Entwirrung des vorherrschenden Kompetenzendschungels sorgen. Notwendig ist selbstverständlich eine Umschichtung im Finanzausgleich.“

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