In ihrer heutigen Pressekonferenz zum Budgetvoranschlag 2012 des Landes NÖ kritisierte die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz den von VP-Finanzlandesrat Sobotka propagierten vermeintlichen Budgetausgleich.
"Das Budget 2012 ist entgegen den Beteuerungen Sobotkas ganz und gar nicht ausgeglichen. Man ist vielmehr dazu übergegangen, finanzielle Mittel aus dem Kapitalstock zur Schließung aufgerissener Haushaltslöcher zu verwenden. In erster Linie greift Wolfgang Sobotka hier die Wohnbauveranlagungen an, deren Wert in den letzten Jahren vom Nominalwert, der 7,8 Milliarden Euro betrug, bis dato auf 3,6 Milliarden Euro gefallen ist. Neben der Tatsache, dass das wahrhafte Fabelmodell der Geldvermehrung wie eine Seifenblase geplatzt ist und dem Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro gekostet hat, möchte der kreative Finanzlandesrat dem Bürger ein ausgeglichenes Budget verkaufen, dessen Anschein nur durch die Aufwendung des ohnehin dezimierten "Familiensilbers" erreicht wird. Finanztechnisch ist das Budget 2012 eine Mogelpackung, deren Präsentation und Vermarktung auch in der Presse zu Recht als "fauler Zauber" bezeichnet werden kann. LR Sobotka erklärt trotz allem auf so ein Budget müsse man anstoßen. Ich fürchte vielmehr, man wird mit einem großen Kater aufwachen", kritisiert die freiheitliche Landesrätin.
Rosenkranz sieht auch die Budgetwahrheit dieses Voranschlages nicht gegeben, da wichtige Bereiche wie Familie und Pflege im Vergleich zu vergangenen Jahren massiv unterdotiert werden.
"Eine Rückschau der letzten Jahre zeigt deutlich, dass veranschlagte Summen im Budget oftmals in krassem Widerspruch zu den tatsächlich benötigten finanziellen Bedürfnissen und Ausgaben gestanden sind. Beim Budget 2012 wird dieser Fehler wiederholt, allein der für den Pflegesektor vorgesehene Betrag ist viel zu niedrig, da, wie Demografen prognostizieren, der Bedarf sprunghaft ansteigen wird. Die ÖVP NÖ beteuert immer wieder, dass die Kurzzeit- und Tagespflege ausgebaut wird, in Wahrheit sind diese Versprechungen reine Ankündigungspolitik, weil derzeit schon für unzählige Pflegebedürftige kein Platz in einem Heim vorhanden ist. Auch die Familien werden im Budget für 2012 zu wenig berücksichtigt. Obwohl die Familienförderung 2011 von 473 000 Euro auf 331 500 Euro massiv gekürzt wurde, wird sie 2012 nicht erhöht. Gerade die Familien müssten auf Unterstützung des Landes zählen können. Andere Bereiche, wie die Eigenwerbung oder der Asylbedarf, werden weiter mit hohen Budgetposten dotiert. Hier müsste massiv eingespart werden, und nicht bei der Bevölkerung! Aufgrund aller dieser Kritikpunkte werden wir Freiheitliche dem Budget 2012 nicht zustimmen. Es muss endlich einen Wandel in der NÖ Finanzpolitik zu Gunsten der Bürger geschehen!", schließt LR Barbara Rosenkranz.