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27. März 2013

Barbara Rosenkranz: Dem Menschenhandel muß ein Riegel vorgeschoben werden

Wir müssen wieder die Grenzen kontrollieren!

In den vergangenen Tagen sind mehrere erschütternde Fälle von Menschenhandel in Österreich öffentlich geworden.  Es geht in erster Linie um Fälle, in denen junge Frauen aus Staaten des ehemaligen Ostblocks (zum Teil auch aus Afrika und Ostasien) nach Österreich gelockt und hier von kriminellen Netzwerken - zumeist aus Osteuropa - zur Prostitution gezwungen wurden. Unser Land hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr beliebten Anlaufpunkt und Transitland für rücksichtslose Menschenhändlern entwickelt. Doch  wie konnte es dazu kommen? Seit dem 21. Dezember 2007, dem Beitritt u.a. unserer Nachbarstaaten Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Tschechien zum Schengen-Raum, werden keinerlei Personenkontrollen an unserer Grenze durchgeführt. Das bedeutet für kriminelle Einbrecherbanden und auch Menschenschleuser absolute Bewegungs- und Betätigungsfreiheit. Die Exekutive kann so nicht mehr wissen wer, wann und wie oft nach Österreich einreist. Das heißt: Es gibt keinerlei Überblick darüber, wer sich in unserem Land aufhält. Es werden zwar jährlich bis zu 400 Fälle von Menschenhandel bekannt, wie hoch die Dunkelziffer ist, lässt sich aber nicht einmal erahnen. Das erklärt auch Gerald Tatzgern, der Leiter der Zentralstelle im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, gegenüber der Tageszeitung „Die Presse": „Wie viele Betroffene tatsächlich nach oder durch Österreich gehandelt werden – und wie viele Betroffene es überhaupt gibt, lässt sich kaum erfassen."

Neben der Prostitution ist auch die Bettelei ein einträgliches Geschäft für die Menschenhändler-Banden. Vor allem Hilfsbedürftige und sogar Kinder werden von den meist osteuropäischen Banden brutal ausgenutzt. Die Opfer werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Österreich gelockt, oder von kriminellen Ostbanden nach Österreich gebracht. Vor Ort werden sie gezwungen die vermeintlichen Kosten ihrer Reise an die Menschenhändler zu zahlen. Die Banden treiben sie dabei an den Rand der Kriminalität – und darüber hinaus. Das Geld müssen die Geschleppten durch Prostitution, aggressives Betteln oder Stehlen einbringen.

Die Innenministerin steht derzeit ziemlich ratlos vor dem Problem. Dabei ist es dringend an der Zeit zu handeln. Wir müssen wieder in der Lage sein, zu beurteilen wer sich in unserem Land aufhält. Dazu müssen wir temporär und unangekündigt wieder Personen- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze durchführen. Dass diese Grenzkontrollen erfolgreich sind hat die Fußball-EM 2008 gezeigt. In den vier Wochen, in der wieder Personenkontrollen durchgeführt wurden, konnten zahlreiche Straftaten geklärt und vor allem verhindert werden. Wir müssen diesen Menschenhändlern das Handwerk legen und verhindern, dass sie ungehindert in unserem Land ihren kriminellen Machenschaften nachgehen.

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