In ihrer heutigen Pressekonferenz übte die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz scharfe Kritik an der offensichtlichen Schaffung einer europäischen Transferunion durch die Installation eines Rettungsschirms für bankrotte Euroländer.
„Dieser sogenannte Euro-Rettungsschirm ist eindeutig rechtswidrig und ökonomisch vollkommen falsch, wie zahlreiche Experten immer wieder bestätigen. Rechtswidrig deshalb, da im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ganz klar definiert wurde, dass kein EU-Mitgliedsland für ein anderes finanziell haften muss und es somit zu keiner Transferunion kommen wird. Diese „No-Bail Out"-Klausel wird heute von den Eurokraten vollkommen ignoriert. Zudem wird mit dem „Pakt für den Euro", in welchem sich die EU-Staaten zu einer restriktiven Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik verpflichten, ein weiterer Schritt in Richtung „Bundesstaat Europa" auf Kosten der österreichischen Souveränität und des Sozialsystem unseres Landes gesetzt. Wir Freiheitliche sprechen uns hier ganz klar gegen weitere Zentralisierungsmaßnahmen der EU aus und werden weiterhin für ein „Europa der Vaterländer" eintreten", erklärt die freiheitliche Landesrätin.
Neben diesen Aspekten würden all diese „Rettungsmaßnahmen" der EU in Wahrheit der Bevölkerung nichts bringen, sondern vor allem den Banken dabei helfen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. „Wer glaubt, dass der Euro-Rettungsschirm der Bevölkerung maroder Staaten nützen würde, der irrt. In Wahrheit geht es nur darum, jene Banken, welche auf mehreren Milliarden schweren Staatsanleihen dieser Länder sitzen, zu stützen. Der Rettungsschirm wird sich, wie zahlreiche Experten meinen, zu einem wahren Brandbeschleuniger für bankrotte Staaten entwickeln, da er deren Schuldenstand nicht reduziert, sondern weiterhin massiv steigen lässt. Der sogenannte Haircut, ein teilweiser Schuldenerlass und die Einstellung der wenig aussichtsreichen Rettungsaktionen würden auch den verschuldeten Ländern eher nützen. Vor allem aber ist es aus freiheitlicher Sicht nicht akzeptabel, österreichische Steuergelder nach Griechenland in die Aufrechterhaltung eines nicht funktionierenden Staatssystems zu pumpen und gleichzeitig Einsparungen im Sozial-, Bildungs- und Steuerbereich durchzuführen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder zu ihrem Wohl und für ihre Versorgung verwendet werden. Daher: Zurück zur Vernunft! In Österreich gibt es genügend Bereiche, wo diese finanziellen Mittel dringend gebraucht werden.", schließt LR Barbara Rosenkranz.