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19. Juni 2012

Barbara Rosenkranz: Nein zum ESM!

Die Zukunft Europas braucht ein Zurück zur Demokratie

Die „No-bail-out"-Klausel, die bedeutet, dass kein Land für die Schulden eines anderen herangezogen werden darf, war ein zentraler Punkt bei der Gründung der europäischen Währungsgemeinschaft. Die Eigenverantwortung jedes Mitgliedes ist ein unverzichtbarer Grundsatz einer Gemeinschaft von souveränen Staaten, eines Europas der Vaterländer. Und es widerspricht jedem demokratischen Grundverständniss, Bürger in die Haftung für Entscheidungen anderer Parlamente (z. B. Griechenlands) zu zwingen, auf die sie keinen Einfluss nehmen können.

„No taxation without representation" (keine Besteuerung ohne eine gewählte politische Vertretung) - der demokratische Kernsatz der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung ist zeitlos richtig. Der dauerhafte „Rettungsschirm" ESM läuft diesem Konzept komplett entgegen und hat dabei nichts mit europäischer Solidarität zu tun. Er führt vielmehr zu einem Europa, in dem Länder, die über ihre Verhältnisse leben und dreist Verträge brechen, ihre Schulden auf andere Staaten abwälzen können. Staaten, die ständig neue Geldspritzen fordern, aber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, zerstören eine Währungsunion.

Auf der anderen Seite werden jene EU-Staaten, die größere Lasten übernehmen, als sie leisten können, am Ende selbst in Schulden untergehen. Sie werden die Wut ihrer Bürger anheizen und sie damit weiter von der europäischen Idee entfernen. Die Zukunft Europas braucht ein Zurück zur Demokratie!

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