Nach der großspurig angekündigten Entlastung von Traiskirchen, sucht die Pröll-ÖVP neue Asylwerber um die Quote zu erfüllen.
„Im Büro des Landeshauptmannes Pröll liegt offenkundig eine Geheimliste auf, nach der in Niederösterreich neue Unterkünfte für mindestens 700 Asylwerber geplant sind. Nun tut die Pröll-ÖVP alles dafür, diese Liste bis nach der Landtagswahl geheim zu halten", erklärt Barbara Rosenkranz.
„Üble Täuschungspolitik der Pröll-ÖVP"
Einmal mehr zeige sich, wie die ÖVP die Wähler vor der Wahl täusche. Nach der Wahl käme dann wieder alles anders. Nicht auszuschließen ist auch, dass „ein zweites oder drittes Traiskirchen" in Niederösterreich errichtet werde, so Rosenkranz. Sie sieht in den geheimen Asyl-Plänen der Pröll-ÖVP eine „üble Täuschungspolitik", mit der die ÖVP die Niederösterreicher absichtlich hinters Licht führe. „Sagen Sie klar und deutlich, an welchen Orten die Bürger damit zu rechnen haben, nach der Wahl ein Asylwerber-Heim in der Nachbarschaft zu haben", appelliert Rosenkranz an Pröll.
Dass dieses Vorgehen bei der ÖVP Usus sei, zeige sich sehr deutlich an einem Fall von vor der Landtagswahl 2003, als die damalige Landesgeschäftsführerin der ÖVP Niederösterreich und heutige Innenministerin Mikl-Leitner beim damaligen Innenminister Ernst Strasser intervenierte. Auch damals wollte die Pröll-ÖVP die Wähler vor der Wahl in Sicherheit wiegen, erklärt Rosenkranz.
Die damalige Intervention per E-Mail im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Minister,
Lieber Ernst,
Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW. Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abgewirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen.
Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-Leitner
Landesgeschäftsführerin der VP NÖ"