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20. März 2012

Barbara Rosenkranz: Vorbereitungen für Grenzkontrollen müssen dringend getroffen werden

Griechisch-türkische Grenze ist Einfallstor für illegale Einwanderung und Schlepperbanden

Laut Medienberichten sind im vergangen Jahr 21.232 illegale Einwanderer nach Österreich gelangt, 27 Prozent mehr als im Jahre 2010. Ein Großteil davon ist durch kriminelle Schlepperbanden eingeschleust worden. Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es höchst an der Zeit zu handeln. "Da es in Griechenland offenkundig am politischen Willen mangelt, die illegalen Einreisen in die Europäische Union zu stoppen, ist es dringend geboten, in Österreich entsprechende Vorbereitungen für den Schutz unserer Grenzen zu treffen", so Barbara Rosenkranz. Die freiheitliche Landesrätin verweist dabei auf die Aussagen des bundesdeutsche Innenministers Friedrich, der wie auch der französische Präsident Sarkozy ankündigte, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, falls sich die Situation nicht bessert.

"Es zeigt sich zum wiederholten Mal, dass die Außengrenzen der EU alles andere als sicher sind. Trotz langjähriger Forderungen ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex noch immer nicht ausreichend gestärkt. Aus diesem Grund muss Österreich dringend in der Lage sein, wenn nötig illegal Einwandernde selbstständig an der eigenen Staatsgrenze abzufangen und zurückzusenden", erklärt die niederösterreichische FP-Obfrau.

Rosenkranz wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Kritik am Verkauf der Zollabfertigungsgebäude in Niederösterreich: "Es zeigt sich, wie verantwortungslos es war Polizei- und Grenzposten gedankenlos zu verscherbeln. Österreich muss in der Lage sein seine Grenzen selbst zu sichern, wenn die EU-Außengrenzen derart löchrig sind!"

 

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