Es ist wieder einmal so weit: Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen platzt aus allen Nähten. Statt der 480, die für das Lager vertraglich vereinbart wurden, sind rund 1.500 Asylsuchende dort einquartiert.
„Die gebeutelten Anwohner sind zu Recht empört, denn die Belastungen für die Region Traiskirchen steigen mit der Belegungszahl massiv an", so die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz. Somit sei nun auch wieder der Druck auf die politischen Entscheidungsträger angestiegen, der zum so genannten „Asyl-Krisengipfel" geführt habe. Die vermeintliche Lösung sei dabei seit Jahrzehnten die gleiche: Das Lager Traiskirchen solle – vorübergehend - entlastet werden, indem die Asylwerber über die gesamte Republik aufgeteilt werden, erklärt Barbara Rosenkranz.
„Das aber ist keine Problemlösung sondern eine Problemverschiebung, die letztlich zu einer Problemverschärfung führen wird. Die Lösung kann nur an der Wurzel gefunden werden. Es kann nicht sein, dass weiter ungeregelte Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls stattfindet. Es muss vielmehr wieder zum Kern des Asyl-Flüchtlingsschutzes der Genfer Konvention zurückgefunden werden: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein Ticket für Einwanderer", betont die Chefin FPÖ Niederösterreich.
Würde zudem das Dublin-II-Abkommen, das klar regelt, dass derjenige EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, der die Einreise in den EU-Raum veranlasst oder nicht verhindert hat, wäre das Traiskirchen-Problem kaum vorhanden. Österreich ist seit der Osterweiterung 2004 ein EU-Binnenland! Es dürfte daher eigentlich nur mit Asylverfahren von Menschen zu tun, die illegal über den außereuropäischen Luftraum ins Land gekommen sind.
„Wenn eine klare Regelung der EU einmal zugunsten Österreichs gesehen werden kann, wird sie von den sonst so Brüssel-hörigen Entscheidungsträgern nicht
durchgesetzt. Eine entlarvende Erkenntnis über die rot-schwarze Asylpolitik, die endlich abgelöst werden muss", schließt Barbara Rosenkranz.