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04. Juli 2012

Barbara Rosenkranz zur Euro-Krise: Wissen sie, was sie tun?

Bei der Einführung des Euro warnten viele, dass es hoch riskant sei, siebzehn so unterschiedliche Länder unter eine gemeinsame Währung zu zwingen. Die Euro-Konstrukteure winkten ab. Schließlich sei eines in Stein gemeißelt: Die „No-Bail-out-Klausel", die garantiert, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen und sie so mit in die Pleite ziehen kann. Die Klausel war also kein Geburtsfehler, wie nun häufig behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion. Jedes Land muss für die Fehler seiner eigenen Politik selbst gerade stehen!

Heute wollen die EU-Granden davon nichts mehr wissen. Der für viele undurchschaubare „Stabilitätsmechanismus" ESM setzt die „No-Bail-out-Klausel" außer Kraft und verpflichtet die soliden Volkswirtschaften zur Finanzierung der Schulden derer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Haushaltsdisziplin als Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung ist damit endgültig Geschichte. Die nun geplanten Vertragsänderungen wandeln die Währungsunion von der einst angestrebten Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft um. Unter dem Vertrauen erweckenden Motto „Hilfe und Kontrolle" wird durch den Fiskalpakt auch gleich das Budgetrecht aller (!) nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt.
Die Frage ist: Wissen die eigentlich, was sie einst geplant hatten? Und vor Allem: Wissen sie jetzt, was sie tun? Oder aber: Wurden wir bewusst getäuscht, war in Wahrheit von Anfang an der Superstaat „Vereinte Nationen von Europa" geplant?

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