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02. Mai 2011

Besorgnis erregende Entwicklung der Klosterneuburger Gemeindefinanzen

Der Klosterneuburger Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 weist ein Maastricht-Ergebnis von minus 3 Millionen EUR und einen Schuldenstand von 61,6 Millionen EUR aus.

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko bezeichnete die Entwicklung der Klosterneuburger Gemeindefinanzen als Besorgnis erregend: „Während Klosterneuburg im Jahr 2008 noch ein positives Maastricht-Ergebnis von 4 Millionen EUR hatte, wies die Stadt im Jahr 2010 ein negatives Maastricht-Ergebnis von 3 Millionen EUR aus. Die Schulden Klosterneuburgs stiegen von 50,4 Millionen EUR am Ende des Jahres 2008 auf 61,6 Millionen EUR am Ende des Jahres 2010. In den letzten beiden Jahren hat sich der Schuldenstand jährlich um mehr als 10 % bzw. um jährlich mehr als 5 Millionen EUR erhöht. Die erschreckende Entwicklung der Klosterneuburger Gemeindefinanzen ist das Ergebnis der inferioren Politik der ÖVP, die den Klosterneuburgern noch schmerzliche Gebührenerhöhungen bescheren wird."

Auch der Prüfungsausschuss des Klosterneuburger Gemeinderates stellte fest, dass „in der aktuellen budgetären Situation keinerlei Spielraum für notwendige Investitionen gegeben ist, insbesondere der stetig steigende Schuldenstand besorgniserregend ist."

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „ Obwohl sogar der mehrheitlich von der ÖVP besetzte Prüfungsausschuss die Klosterneuburger Finanzlage als besorgniserregend bezeichnet hat, beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP in derselben Gemeinderatssitzung beispielsweise die Errichtung des völlig unnötigen Kreisverkehrs Wienerstraße-Pater Abel Straße mit geschätzten Mehrausgaben von 500.000 EUR."

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