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30. April 2012

Bezirksgericht Ebreichsdorf

Die FPÖ ist für den Erhalt des Bezirksgerichtes

Wie den verschiedensten Medien zu entnehmen ist, sollen im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung österreichweit insgesamt 73 Bezirksgerichte geschlossen werden. Das Bundesland Niederösterreich wäre davon mit 17 Standorten betroffen. Nach diversen Schließungen von Postämtern, Polizeidienststellen, Finanzämtern und anderen öffentlichen Institutionen wäre das ein weiterer Anschlag auf die Verwaltungsstrukturen des Bundeslandes.

Das Bezirksgericht Ebreichsdorf garantiert nicht nur bestmögliche und bürgernahe Rechtsversorgung, sondern gewährleistet auch eine effiziente, kompetente Abwicklung von Rechtsberatungen, Rechtsauskünften, Protokollaranbringen und Verfahren. Unser Gericht ist in anderen Worten das Gegenteil von Brüssel. Eine Schließung dieser bürgernahen staatlichen Anlaufstelle würde daher einen erschwerten Zugang zum Recht darstellen. Weiters ist die Gerichtsbarkeit seit jeher ein Privileg und würde daher bei einer Schließung einen enormen Prestige- und Identitätsverlust für die Stadt Ebreichsdorf und den Verwaltungsbezirk bedeuten. Bedenken sollte man man noch, wie viele Personen am Bezirksgericht beschäftigt sind, und durch eine Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Uns Freiheilichen sind Eigenständigkeit und Unabhängigkeit etwas wert.

Die FPÖ Ebreichsdorf hat in der Gemeinderatssitzung vom April einen Resolutionsantrag eingebracht, dass die Gemeinde Ebreichsdorf gegen die Schließung des Bezirksgerichts ist, zumal die Gemeinde ja schon seit Jahren für den Erhalt des Standorts kämpft und z.b. durch eine sehr günstige Miete keine großen Mehrkosten für den Bund anfallen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zusätzlich lief im Mai auf dem Kabelsender N1TV ein 3 minütiges Interview mit ranghohen Vertretern der Landes-FPÖ und Stadtrat Markus Gubik. Im Internet auf http://www.n1tv.at unter Ebreichsdorf - FPÖ gegen Schließung der Bezirksgerichte zu finden.

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