„Mit der letzten Kraft haben sich die VP-Bürgermeister über diese Gemeinderatswahl gerettet und sich von den Bürgern noch einmal wählen lassen. Jetzt kommt das Dankeschön. Bereits seit November haben die Bürgermeister ein Schreiben von LH Stv. Sobotka am Schreibtisch liegen, in dem sie aufgefordert werden, den Gebührenspielraum so weit wie nur möglich auszureizen, was nichts anderes als maximale Gebührenerhöhung heißt!", sagt LAbg. Benno Sulzberger.
Er verweist darauf dass die Bürger nun jene Suppe die ihnen Land und Gemeinde eingebrockt haben nun auslöffeln müssen.
„Auf der einen Seite haben wir einen LH Stv. Sobotka, der es geschafft hat eine Milliarde an Steuergeldern zu verspekulieren, die wir dringend gebraucht hätten. Ebenso ist der Bund auch kein Vorbild, man denke nur an die Geschichte mit der Kommunalkredit. Selbst Gemeinden haben sich aufgrund des Vorbildes durch das Land (LHstv. Sobotka) verleiten lassen mit öffentlichen Geldern Finanzcasino zu spielen und haben zum Schaden der Allgemeinheit verloren. Des Weiteren gibt es Land auf, Land ab Gemeinden und Bürgermeister, die mit ihren Prestigeprojekten die Gemeinden selbst finanziell überfordert haben.
Es werden zum Rechnungsabschluss 2010 noch einige Gemeinden hinzukommen, die nicht ihr Budget ausgleichen werden können. Das Land als Aufsichtsbehörde sagt zu den Gemeinden, wir können Euch nicht mehr soviel Zuwendungen und Zuweisungen geben, aber Gemeinden schaut doch selbst, wie ihr zu Geld kommt und nützt die Bandbreite der Möglichkeiten bei der Vorschreibung von Abgaben und Gebühren. Das kann man jetzt nicht so einfach auf die Bürger, die ebenso unter der Wirtschaftskrise leiden, abwälzen!", so der Abgeordnete weiter.
Besonders verärgert zeigt sich Sulzberger über den Umstand, dass ÖVP und SPÖ trotz Wirtschaftskrise, letztes Jahr noch eine saftige Bürgermeistergehaltserhöhung im Landtag beschlossen haben. Selbst dann, wenn der Herr LH Pröll ein Versprechen einlösen musste, das er gegenüber den Bürgermeistern abgegeben hatte, als diese für ihn eine dementsprechende Wahlunterstützung zur Landtagswahl 2008 ableisteten, war diese Bezügeerhöhung in Zeiten wie diesen bei weiten nicht gerechtfertigt.
„Was soll sich ein Bürger dabei denken, wenn die Gemeinde zwar ununterbrochen die Gebühren erhöht um das Budget zu retten und gleichzeitig mitbekommt, wie sich die Politiker die Taschen vollstopfen. So ein Verhalten ist unmoralisch und wird von uns schärfstens kritisiert!", schließt Sulzberger.