Das Klosterneuburger Budget für das Jahr 2012 sieht ordentliche Einnahmen und Ausgaben von jeweils 60,83 Millionen EUR vor und ist nur deshalb ausgeglichen, weil
- 1,74 Millionen EUR aus der Grunderwerbsrücklage zweckwidrig für die Hoheitsverwaltung statt für Grundankäufe verwendet werden, dafür aber ein eventueller Kauf des Kasernengrundstückes mit Darlehensaufnahmen finanziert werden muss,
- Überschüsse von insgesamt 2,87 Millionen EUR aus den überhöhten Kanal-, Müll- und Wassergebühren zweckwidrig für die Hoheitsverwaltung statt für den Kanalbau verwendet werden und die Investitionen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung mit Darlehensaufnahmen von 1,65 Millionen EUR finanziert werden,
- iwie schon in den Vorjahren diverse Ausgaben für Gemeindestraßen auch im Jahr 2012 als „Investitionen" mit Schuldaufnahmen finanziert (1,3 Millionen EUR) und erst später bezahlt werden,
- für 22 Darlehen in Höhe von insgesamt rd. 9 Millionen EUR derzeit weder Zinsen noch Tilgungen gezahlt werden, weil beispielsweise die Tilgungen der Darlehen von 5,4 Millionen EUR für den Straßenbau erst im Jahr 2013 und die Tilgungen anderer Darlehen sogar erst in 20 Jahren beginnen,
- auf Grund des (noch) niedrigen Zinsniveaus für die bestehenden Schulden von 67 Millionen EUR „nur" 1,6 Millionen EUR an Kreditzinsen budgetiert sind, wobei in diesem Betrag noch keine Zinsen eingerechnet sind, die sich aus eventuellen Kreditaufnahmen von insgesamt 22 Millionen EUR für die Sanierung des Happyland und den Kauf des Kasernengrundstückes ergeben.
Die abgewirtschaftete Stadtgemeinde Klosterneuburg hat praktisch keine finanziellen Reserven, sodass der Kauf des Kasernengrundstückes und die Sanierung des Happyland mit weiteren Schulden finanziert werden müssen. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde könnte sich dadurch auf über 88 Millionen EUR erhöhen, was bei einem mit Hilfe aller Finanztricks gerade noch ausgeglichenen Budget 2012 zu drastischen Gebührenerhöhungen führen wird.
Die FPÖ weist seit Jahren auf die bedrohliche Entwicklung der Finanzen der wirtschaftsschwachen Stadtgemeinde Klosterneuburg und die damit drohenden Gebührenerhöhungen für ihre Bewohner hin. Angesichts der Schuldenexplosion wäre es schon seit Jahren dringend notwendig gewesen, Prioritäten zu setzen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, beispielsweise:
- die Gewährung außerordentlicher Vorrückungen (zusätzlich zu den ordentlichen Vorrückungen) und Höherreihungen der Gemeindebediensteten, wenn die Personalausgaben mehr als 16 Millionen EUR betragen
- Förderungen für den öffentlichen Verkehr von jährlich rd. 1,2 Millionen EUR und alle anderen Subventionen
- unsinnige Straßenbauten (z.B. Kreisverkehr Pater Abel Straße/Wienerstraße oder der Umbau desStadtplatzes)
- Ausgaben von 1,5 Millionen EUR für eine überdimensionierte Musikschule, denen Einnahmen aus Schulgeld von nur 375.000 EUR gegenüberstehen, sodass der Steuerzahler jährlich 1,1 Millionen EUR zuschießen muss. Allein der Gehaltsaufwand für die ungefähr 40, teilweise nur wenige Stunden beschäftigten, Musikschullehrer beträgt rd. 1,3 Millionen EUR
- Mitgliedschaften bei unnötigen Organisationen wie Klimabündnis oder Dorf- und Stadterneuerung, die nur Geld kosten und die Klosterneuburger Beamten zusätzlich beschäftigen
- unnötige bezahlte Ortsvorsteher.
Trotz der katastrophalen Finanzlage der Stadtgemeinde Klosterneuburg lässt die mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat ausgestattete ÖVP keine ernsthaften Einsparungsbemühungen erkennen. Offensichtlich zieht die ÖVP Gebührenerhöhungen den möglichen Einsparungen vor, ganz nach dem Motto: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie!" Die Klosterneuburger Freiheitlichen bleiben dem gegenüber bei ihrer im Gemeinderatswahlkampf versprochenen Politik „Sparmaßnahmen statt Gebühren- und Steuererhöhungen" und lehnen daher das von der ÖVP vorgelegte Budget 2012 ab.