Schulden
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg beginnt das Jahr 2013 mit rd. 61 Millionen EUR Schulden, die sich aus 102 Kreditpositionen ergeben. Von diesen 102 ausgewiesenen Krediten werden für 21 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,3 Millionen EUR im Jahr 2013 weder Schuldrückzahlungen geleistet noch Zinsen bezahlt. Die nicht bezahlten Zinsen erhöhen im Lauf des Jahres die entsprechenden Kredite. In den ausgewiesenen 61 Millionen EUR Schulden zum Begin des Jahres 2013 ist der Kredit von voraussichtlich rd. 8 Millionen EUR für die vom Gemeinderat bereits grundsätzlich beschlossene Sanierung des Happyland noch nicht enthalten. Unter Berücksichtigung des von der Stadtgemeinde Klosterneuburg beabsichtigten Kaufes der Magdeburgkaserne – mangels ausreichender finanzieller Mittel natürlich mit weiteren Schulden – werden sich die Klosterneuburger Schulden innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich auf mehr als 70 Millionen EUR erhöhen.
Den Ernst der Klosterneuburger Schuldensituation betonte auch die Gemeindeaufsicht mit ihrer Feststellung, dass aufgrund der geringen freien Finanzspitze die Darlehensaufnahmen auf ein Minimum zu beschränken und die bestehenden finanziellen Mittel auf das Vorhaben Sportstättenbau zu konzentrieren sind. Gleichzeitig wurden die maximalen Kreditrahmen reduziert, z.B. bei der Generalsanierung des Happyland von 11,5 Millionen auf 8 Millionen EUR.
Einnahmen
Im Jahr 2013 stehen den zu Beginn des Jahres vorhandenen Schulden von 61 Millionen EUR budgetierte ordentliche Einnahmen von insgesamt rd. 62 Millionen EUR gegenüber. Fast die Hälfte der Einnahmen Klosterneuburgs entfallen auf Zahlungen des Bundes (davon 26 Millionen EUR Ertragsanteile). Ungefähr 15 Millionen EUR zahlen die Klosterneuburger für Abwasser- und Müllbeseitigung sowie Wasserversorgung. Zusätzlich weist die Stadt einen neuen Rekord an Gewinnentnahmen aus diesen „marktbestimmten Betrieben“ mit fast 3,1 Millionen EUR aus, die ausschließlich zur Finanzierung der Gemeindeverwaltung verwendet werden, weil keine Rücklagen für den Bau von Kanälen bzw. Wasserversorgungsanlagen gebildet werden.
Die zweckwidrige Verwendung der Kanal-, Wasser- und Müllgebühren für die Hoheitsverwaltung ist eine seit vielen Jahren von der ÖVP praktizierte und gegenüber den Gebührenzahlern finanziell besonders bedrohliche Vorgangsweise: Die Gebührenüberschüsse werden zweckwidrig verwendet und die Investitionen in den Bereichen Kanal, Müll und Wasser mit Schulden finanziert, wodurch die Kreditzinsen und Schuldtilgungen steigen. Dies wiederum nahm und nimmt die ÖVP zum Anlass, um Gebührenerhöhungen vorzunehmen. Die Überschüsse aus den erhöhten Kanal- Müll- und Wassergebühren werden wieder zweckwidrig verwendet. Der Gebührenzahler befindet sich in einer finanziellen Todesspirale: Durch die Erhöhung der Kanal-, Müll- und Wassergebühren steigen die Betriebskosten und damit die Wohnungskosten. Die Einnahmen der Gemeinde aus den Gewinnentnahmen aus den Betrieben der Abwasser- und Müllbeseitigung sowie Wasserversorgung sind bereits höher als die gesamten Grundsteuereinnahmen und weit mehr als die Hälfte der gesamten Kommunalsteuer. Abwasser- und Müllbeseitigung sowie Wasserversorgung sind somit die Klosterneuburger cash-cow schlechthin..
Die Einnahmen aus Gemeindeabgaben belaufen sich auf ungefähr 8,5 Millionen EUR, wovon 4,8 Millionen EUR auf die Kommunalsteuer und 2,5 Millionen EUR auf die Grundsteuer entfallen. Die restlichen Einnahmen der Gemeinde resultieren z.B. aus Vermietung von Wohnungen und Geschäften, Strafgelder aus der Kurzparkzonenüberwachung, Kostenersätzen für die Nachmittagsbetreuung der Kinder, Musikschulgeld und Kostenersätzen sowie Subventionen des Landes. Die Einnahmenstruktur der Stadtgemeinde Klosterneuburg verdeutlicht einerseits die relative Bedeutungslosigkeit der Klosterneuburger Wirtschaft, wenn nicht einmal 8 % der laufenden Klosterneuburger Einnahmen auf die Kommunalsteuer entfallen, und andererseits die Abhängigkeit Klosterneuburgs von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Österreichs durch den fast 50 %-igen Anteil der Einnahmen aus Bundesertragsanteilen an den gesamten Klosterneuburger Einnahmen.
Aus dieser Einnahmenstruktur ergibt sich zwangsläufig, dass Mehrausgaben der Stadtgemeinde Klosterneuburg nur über erhöhte Kanal-, Müll- und Wassergebühren zu finanzieren sind, wenn – was zu befürchten ist – die österreichische Wirtschaft stagniert und daher die Einnahmen aus Bundesertragsanteilen unter den Erwartungen bleiben.
Es muss daher der Klosterneuburger Bevölkerung klar sein, dass sie alle an die Kommunalpolitiker herangetragenen teuren Vorschläge letztlich über die Kanal-, Müll- und Wassergebühren zu finanzieren hat.
Ausgaben
Von den budgetierten 62 Millionen EUR Einnahmen der Stadt Klosterneuburg kassiert das Land Niederösterreich vorweg fast 11 Millionen EUR (6,2 Millionen Umlage zur Finanzierung der Krankenhäuser und 4,2 Millionen EUR Sozialhilfebeitrag sowie 0,5 Millionen EUR Jugendwohlfahrtsumlage). Dabei ist die Erhöhung der zu zahlenden Umlage zur Finanzierung der Krankenhäuser um 1 Million EUR gegenüber dem Jahr 2011 aus Klosterneuburger Sicht besorgniserregend. Zusätzlich zu den 6,2 Millionen Umlage zahlt Klosterneuburg noch rd. 200.000 EUR für Kosten, die noch vor der Übergabe des Klosterneuburger Spitals an das Land Niederösterreich angefallen sind, beispielsweise den Gemeindeanteil für die damals kreditfinanzierten Baumaßnahmen.
Die Personalausgaben der Stadtgemeinde Klosterneuburg betragen rund 17 Millionen EUR. Für den Schuldendienst sind 3,6 Millionen EUR erforderlich. Mehr als die Hälfte der Klosterneuburger Einnahmen ist daher bereits „weg“, bevor der Betrieb von Rettung und Feuerwehr finanziell gesichert ist, die erste Stromrechnung für das Rathaus bezahlt ist oder für die Klosterneuburger Bürger irgend etwas Erkennbares geschieht, beispielsweise gemeindeeigene Häuser oder Straßen saniert werden.
Seit Jahren weisen die Freiheitlichen auf die strukturellen Schwächen des Budgets der Stadtgemeinde Klosterneuburg hin und fordern eine erkennbare Spargesinnung des Gemeinderates. Aber statt Sparmaßnahmen zu ergreifen, hat die ÖVP in der damaligen schwarz-grünen Koalition sogar versucht, die Budgetmisere durch den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke an eine neu zu gründende ImmobiliengesmbH zu verschleiern. Das ist auch dank der Ablehnung durch die Freiheitlichen an der erforderlichen 2/3 Mehrheit im Gemeinderat gescheitert. Die schwarz-grüne Koalition hat damals diese versteckte Kreditaufnahme als „moderne Finanzierungsmethode“ bezeichnet, die angeblich von anderen Gemeinden bereits erfolgreich angewendet worden ist. Wahr ist hingegen, dass allein in Niederösterreich etwa 70 Gemeinden, die derartige „moderne Finanzierungs- und Investmentmethoden“ angewendet haben, Steuergeld verzockt haben. Und Salzburg ist ein erschütterndes Beispiel für das Desaster dieser insbesondere von der ÖVP hochgelobten „modernen Finanzierungs- und Investmentmethoden“, die allerdings in Salzburg unter einer SPÖ-Landeshauptfrau angewandt worden sind.
Statt der Klosterneuburger Bevölkerung den Ernst der Budgetsituation zu vermitteln gaukelt die ÖVP den Bürgern eine heile Welt vor. Ein Höhepunkt dieser Gaukelei war beispielsweise die Beauftragung eines Unternehmens mit Vorarbeiten für die „Marke Klosterneuburg“ um 40.000 EUR. Dabei gab es schon vor einigen Jahren unter dem Namen „Wirtschaftskonzept“ eine ähnliche unsinnige „Wünsch dir was“ – Veranstaltung für unbefangene und fachvorurteilsfreie Bürger. Ohne jeden Bezug zur Realität der Klosterneuburger Budgetsituation wurden damals wie auch heute von den Teilnehmern in Arbeitsgruppen unfinanzierbare Vorschläge erstattet, beispielsweise eine Tiefgarage unter dem Rathausplatz und eine Seilbahn auf den Kahlenberg. Und so nebenbei werden ein Jugendzentrum und billige Wohnungen für junge Klosterneuburger gefordert.
Einem Gemeinderat, der die Bevölkerung glauben macht, dass die Gemeinde Geld für diese Luftprojekte hat, fällt es naturgemäß schwer, die professionellen Subventionsschnorrer abzuweisen. Wie das Christkind und der Osterhase erscheinen sie jedes Jahr so zuverlässig, dass man gar keinen Kalender mehr braucht. Und daher wird weiterhin vergnügliches Fressen und Saufen subventioniert, sei es mit 10.000 EUR für die Leopoldiweinkost oder 10.000 EUR für den Adventmarkt auf dem Rathausplatz. Sogar ein „Verein der Freunde der Klosterneuburger Wirtschaft“ erfrecht sich, die Gemeinde um 15.000 EUR anzuschnorren.
Und die heiligen Kühe der Klosterneuburger Kommunalpolitik werden gehegt und gepflegt. Allein für die Förderung des öffentlichen Verkehrs gibt Klosterneuburg rd. 1 Million EUR jährlich aus.
Auch die Musikschule hat sich zu einem jährlichen Millionengrab für Steuergeld entwickelt. Trotz eines Zuschusses des Landes Niederösterreich von 630.000 EUR beträgt der von der Stadtgemeinde zu tragende Abgang mehr als 500.000 EUR. Von den Gesamtausgaben von mehr als 1,5 Millionen EUR werden nur 390.000 EUR durch das Musikschulgeld gedeckt. Allein die Gehälter der Musikschullehrer belaufen sich auf rd. 1,4 Millionen €. Verantwortungsbewusste Gemeinderäte hätten angesichts dieser Situation zumindest die Ausgabenstruktur der Musikschule kritisch hinterfragt und eventuell Sparmaßnahmen gesetzt.
Das Stadtmuseum – dessen Errichtung an diesem Platz aus Sicht der Freiheitlichen eine historische Fehlentscheidung der ÖVP war – ist bereits sanierungsbedürftig, obwohl es kaum 20 Jahre alt ist. Fast eine halbe Million EUR sind im Jahr 2013 für die Gebäudeinstandhaltung vorgesehen.
Für das Happyland ist eine Betriebsabgangsdeckung von 650.000 EUR vorgesehen.
Budgetvorschau bis 2016
Noch interessanter als das Budget 2013 ist ein Blick in die Zukunft mit den Augen der Budgetersteller, dargestellt anhand von Zahlen aus den Voranschlagsquerschnitten der Jahre 2013 bis 2016:
Da steigen die Ausgaben für Zinsen für Finanzschulden um 70 % (von 1,04 auf 1,74 Mill. EUR), die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden bei anderen als den Trägern öffentlichen Rechts um fast 25 % (von 4,156 auf 5,134 Mill. EUR), die Ausgaben für laufende Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (Land Niederösterreich) um mehr als 25 % (von 13,48 auf 17,16 Mill. EUR) und die Personalausgaben der Stadtgemeinde um rd. 5 % (von 16,86 auf 17,76 Mill. EUR). Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt im wesentlichen durch eine Erhöhung der Ertragsanteile an den Bundesabgaben um rd. 14 % (von 25,84 auf 29,36 Mill. EUR), weil die Einnahmen aus den Gemeindesteuern und Kanal-, Müll- und Wassergebühren in den nächsten vier Jahren angeblich um nur rd. 0,5 % steigen werden. Die Ausgaben für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Stadtgemeinde werden in den nächsten vier Jahren angeblich sogar um 13 % sinken (von 15,75 auf 13,71 Mill. EUR).
Daraus lässt sich schließen, dass die kritische finanzielle Lage Klosterneuburgs auch die ÖVP zum Sparen zwingen wird. Außerdem leiten wir Freiheitlichen aus den Voranschlagsquerschnitten das Versprechen der ÖVP ab, dass die Kanal-, Müll- und Wassergebühren in dieser Gemeinderatsperiode nicht erhöht werden. Dieses Versprechen bewerten wir Freiheitlichen höher als die kritisierten Einzelpositionen des Budgets 2013, weshalb wir dem Budget 2013 zustimmen.