Budget: Nur mit Budgettrick der SPÖ ausgeglichen!
FPÖ gegen Neuverschuldung beim Kanal…
Die SPÖ hat es heuer nicht geschafft, den Gemeindehaushalt ohne Neuverschuldung auszugleichen. Grund für die Verfehlungen dieses Budgets: Im Jahr 2005 wurden die Kanalgebühren von der SPÖ mit dem Argument „Bildung von Rücklagen für Kanalsanierungen“ drastisch erhöht. Die Kanalgebühren wurden um 50% erhöht, aber keine Rücklagen gebildet!
Die Zahlen sprechen für sich:
Die Stadtgemeinde wäre ohne Budgettrick eine von 175 Abgangsgemeinden in Niederösterreich. Das heißt, sie kann ihren Ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Wohl wissend des Umstandes wurden beispielsweise große Bauvorhaben wie etwa die Straßenbauarbeiten nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben. Und weil es jetzt in der Stadtgemeinde finanziell krankt, wurden kurzerhand Gebühren erhöht und Gemeindeförderungen gestrichen.
Zu wenig Geld für notwendige Kanalsanierungen
Mittlerweile sind durch Grundwassereintritt dringende Kanalsanierungen erforderlich geworden.
Diese Arbeiten müssen sofort durchgeführt werden, da ansonsten die Kanalabgabe an die Stadt Wien drastisch ansteigt und das Budget weiter massiv belastet wird.
Ausgleich nur mit Neuverschuldung
Mit den Einnahmen aus den Kanalgebühren wurden keine Rücklagen für notwendige Kanalsanierungen gebildet. Durch Verschiebung der Kanalarbeiten in den Außerordentlichen Haushalt mit Darlehensaufnahmen für Kanalsanierungen und den Kanalbetrieb wird der Ordentliche Haushalt ausgeglichen.
FPÖ gegen weitere Schulden beim Kanal – da Kanalgebührenerhöhung droht!
Weitere Schulden auf den Kanal belasten den Bereich Kanal. Nachdem das Land NÖ eine Deckung der Kosten fordert, bedeutet dies zwangsläufig eine weitere Kanalgebührenerhöhung!
FPÖ lehnt Budget für 2011 ab
Nach einer Analyse der Zahlen kommen die Freiheitlichen zum eindeutigen Schluss, dass vor allem in drei Bereichen die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt wurden: Bei Gebühren, Gemeindeförderungen und Gemeindeaufträge! „Hier hat die SPÖVP massive Erhöhungen bzw. Streichungen und direkte Auftragsvergaben vorgenommen: So wurde die Aufschließungsabgabe erhöht. Gleich ersatzlos gestrichen wurden Gemeindeförderungen. Und der Kontrahentenvertrag für den Straßenbau wurde einfach auf weitere fünf Jahre verlängert, ohne wie von der FPÖ gefordert, auszuschreiben. Die SPÖ hat den Kanal wiederum mit einer Neuverschuldung belastet, anstatt dafür wie vorgesehen Rücklagen bilden“.
Die FPÖ brachte Anträge mit Verbesserungsvorschlägen ein, eine Zustimmung für das Budget gab es seitens der Freiheitlichen selbstverständlich nicht!
StR Ing. Friedrich Schiftner