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17. Dezember 2012

Dank FPÖ keine Zockerei in Klosterneuburg

Die ÖVP hat gemeinsam mit den Grünen versucht, auch in Klosterneuburg „moderne Finanzierungs- und Investmentmethoden" anzuwenden. Das Geld für die zu befürchtende Zockerei sollte aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke um rd. 55 Millionen EUR an eine neu zu gründende ImmobiliengesmbH kommen. Die GesmbH hätte dafür einen Kredit aufnehmen müssen, für den die Stadtgemeinde Klosterneuburg gehaftet hätte.

Das ist auch dank der Ablehnung durch die Freiheitlichen an der erforderlichen 2/3 Mehrheit im Gemeinderat gescheitert.

Die schwarz-grüne Koalition hat damals diese versteckte Kreditaufnahme als „moderne Finanzierungsmethode" bezeichnet, die angeblich von anderen Gemeinden bereits erfolgreich angewendet worden ist. Wahr ist hingegen, dass allein in Niederösterreich etwa 70 Gemeinden, die derartige „moderne Finanzierungs- und Investmentmethoden" angewendet haben, Steuergeld verzockt haben. Die Freiheitlichen haben die Klosterneuburger Gebühren- und Steuerzahler vor den Verlusten derartiger Zockereien bewahrt.

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