Die Bundespolitik taumelt derzeit unter beachtlicher Federführung der ÖVP von einem Korruptionsskandal zum nächsten. Daher wundert es nicht, dass eine freiheitliche Grundforderung in aller Munde ist: Dem Volks sein Recht, Ausbau der direkten Demokratie.
Derzeit herrscht großer Unmut in der Oberlisse über die pauschalen Anzeigen zum Halte- und Parkverbot. Die angestrebte Änderung der STVO ist als Lösung zuwenig, denn sie löst kurzfristig das Problem der Oberlisser nicht. Wir leben den Kontakt zur Bevölkerung und die direkte Demokratie, daher sollte die Oberlisser Bevölkerung zu den Vor- und Nachteilen der vier möglichen Lösungsvarianten ausreichend informiert und danach auch befragt werden. Ein von der FPÖ im Mai-Gemeinderat einzubringender Dringlichkeitsantrag auf Abhaltung einer Volksbefragung sollte zur kurzfristigen Lösung des Problems beitragen – und somit wieder eine konstruktive FPÖ-Forderung angenommen werden.
Stadtrat Ing. Friedrich Schiftner