Eine neue Kultur von Demokratieverständnis ist seit der ÖVP/SPÖ Stadtregierung in den Gemeinderat eingezogen.
Dass niederösterreichische SPÖ Politiker gerne Nordkorea besuchen ist bekannt.
Die Politik Nordkoreas sollte aber nicht in den Laaer Gemeinderat hineingetragen werden.
Der Punkt Voranschlag einschließlich Dienstpostenplan für das Haushaltsjahr 2011 und mittelfristiger Finanzplan wurde nach 25 Minuten diskutieren abgedreht. Auf Antrag der SPÖ (Schluss der Debatte) und mit Unterstützung der ÖVP war dieser Tagesordnungspunkt vom Tisch. Dass es im Voranschlag um Millionen von Euro und beim Dienstpostenplan um Angestellte der Gemeinde geht dürfte die ÖVP/SPÖ nicht interessieren.
Etwas länger (ca.50 Minuten) lies die ÖVP über die temporäre Aussetzung von Zinssicherungsgeschäften (Zinsswaps) diskutieren. Hier ging es um zwei Zinsswaps mit einer Startnominale von insgesamt ca. 17.8 Millionen Euro. Das war der Frau Vizibürgermeister Ribisch egal (Schluss der Debatte).
So wird einfach jede Diskussion abgewürgt, wenn es unangenehm wird und man keine Antworten hat.
Das erinnert wie eingangs erwähnt an Nordkorea wo auf Kopf nicken des großen Vorsitzenden Kim Jong il alle Hände in die Höhe schnellen.