Einen Antrag für einen jährlichen „Bericht über die finanzielle Lage der NÖ Gemeinden" wurde von der FPÖ im NÖ Landtag eingebracht.
„Bis 2009 wurde vom Land NÖ alljährlich ein Bericht über die Finanzsituation der Kommunen erstellt, für 2010 und 2011 liegt eine derartige Aufstellung nicht mehr vor. Dabei haben unzählige ÖVP- und SPÖ- Bürgermeister in den letzten Jahren durch Hochrisikospekulationen hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Mit diesen gescheiterten „Casinospielereien" und Misswirtschaft schlittert eine Gemeinde nach der anderen in die Pleite. Die Gemeindeaufsicht, deren Chef VP- LH-Stv. Sobotka von den horrenden Spekulationsverlusten nichts wissen will, hat diese nicht nur nachweislich geduldet, sondern sogar empfohlen. Mit diesen unhaltbaren Zuständen muss schnellstmöglich Schluss sein!", kritisiert FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker.
Konkret fordert der Abgeordnete einen detailierten Bericht über die finanzielle Lage der Kommunen, welcher jährlich vor dem Beschluss des NÖ Budgetvoranschlages dem Landtag präsentiert wird.
„Darin müssen neben dem Steueraufkommen, dem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt auch der gesamte Schuldenstand der Gemeinden, inklusive ausgelagerter Betriebe und Verbände, enthalten sein. Außerdem müssen in diesem Bericht sämtliche Spekulationsgeschäfte der Gemeinden und der Verbände aufgelistet sein. Ohne eine solche Aufstellung kann keine Sanierung finanzmaroder Kommunen erfolgen, denn ÖVP und SPÖ setzen ihre unselige Schuldenpolitik im „kleinen Kämmerchen" weiter fort und enthalten den Bürgern das volle Ausmaß an Spekulationsverlusten und Defiziten bewusst vor!", schließt Hafenecker.