„Wie erwartet, wurde beim gestrigen Asylgipfel an einer wirklichen Lösung des Asylantenproblems in Niederösterreich wieder einmal vorbei diskutiert", stellte heute der freiheitliche Landesgeschäftsführer, LAbg. Martin Huber fest . Anstatt für einen sofortigen Stopp von Asyl-Erstaufnahmen zu sorgen, überlege man, die Asylanten auf das Land zu verteilen.
„Landeshauptmann Pröll wäre gestern gefordert gewesen, im Sinne Niederösterreichs zu handeln, anstatt sich von seiner ehemaligen Parteisoldatin wieder einmal vertrösten zu lassen", so Huber. Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich ohnehin keine neuen Asylansuchen geben, es sei denn, der Asylsuchende käme über den Luftweg ins Land. „Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert?", so Huber weiter.
„Der einzig gangbare und vernünftige Weg, dieser leidigen Asylproblematik ein Ende zu setzen, ist es, den Zuzug neuer Schein-Asylanten sofort zu stoppen. Und um dieses Ziel auch nachhaltig umsetzen zu können, wäre es , wie von den Freiheitlichen schon so oft gefordert, notwendig, Niederösterreichs Grenzen wieder dicht zu machen", schloss Huber. (wja)