127.616,27 Euro aus der NÖ Pandemievorsorge werden 2011 für ein Gelsenregulierungsprojekt in den March-Thaya-Auen verwendet, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber an LR Karin Scheele hervor.
„Doch nicht nur in die Gelsenregulierung wird kräftig investiert, noch im Jahr 2010 wurden rund 1,5 Millionen für Kreditrückzahlungen für die unter Gesundheitsministerin (Ehefrau des hinlänglich bekannten Grafen Mensdorff-Pouilly) Maria Rauch-Kallat angekauften Schutzmasken und Medikamente, die jetzt in Salzburger Lagern vor sich hin gammeln, verwendet. Es ist höchst fraglich, wieso und zu welchen Konditionen diese überhaupt angeschafft wurden. Hilfreich sprang damals die ÖVP NÖ ein und finanziert seither diese Steuergeldvernichtung mit der sogenannte Pandemievorsorge, der von der ÖVP eingeführten Seuchenvorsorgeabgabe, die gemeinsam mit der Müllgebühr eingehoben wird", so Huber.
Angesichts der Verwendung dieser Steuermittel ortet der freiheitliche Abgeordnete bei der Seuchenvorsorgeabgabe eine „reine Abzocke-Aktion auf dem Rücken der Bürger".
„Aus freiheitlicher Sicht ist die NÖ Pandemievorsorge mehr als entbehrlich. Außer, dass ÖVP und SPÖ den Steuerzahler bei den Müllgebühren zusätzlich abkassieren, ist darin kein vernünftiger Nutzen ersichtlich", schließt LAbg. Ing. Martin Huber.