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25. März 2014

FP-Huber fordert Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe

Reine Geldbeschaffungsaktion muss abgedreht werden

„Neben der ständigen Gebührenerhöhungen werden Niederösterreichs Bürger auch noch mit einer völlig unsinnigen Seuchenvorsorgeabgabe belastet“, so der freiheitliche Kommunalsprecher LAbg. Martin Huber. Seit deren Beschluss im Jahr 2005 habe sich die schwarze Landesregierung dadurch mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich beschafft. „Besonders in Niederösterreich leidet die Bevölkerung jetzt schon massiv unter den in den letzten Jahren erfolgten Gebührenerhöhungen für beispielsweise Wasser, Kanal und Müll. Es bedarf daher keines weiteren Anschlags mehr in Form einer Seuchenvorsorgeabgabe, die wie sich herausgestellt hat, völlig sinnfrei eingehoben wird“, so Huber.

Absolut kein Verständnis habe der freiheitliche Mandatar, warum die ÖVP so vehement an der Seuchenvorsorgeabgabe festhalte: „Schließlich gibt für die Einhebung dieser Abgabe weder einen konkreten Anlass, noch eine vernünftige Begründung. Sie dient derzeit nur einem Zweck und zwar der Auffettung des Landesbudgets und fällt damit wieder einmal in die Kategorie Wählerbetrug a la ÖVP“, so Huber abschließend.

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