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17. Februar 2012

FP-Huber: ÖVP ist für Machterhalt in Waidhofen/Ybbs schon jedes Mittel recht!

Scheinmeldungen" von VP-Parteimitarbeitern vor Gemeinderatswahl sind Verhöhnung der Demokratie

„Scharfe Kritik übt FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber an den „ÖVP-Scheinmeldungen" in Waidhofen an der Ybbs. Die Schwarzen melden in dieser Stadt gezielt Parteimitarbeiter und Personen aus ihrem Umfeld als Zweitwohnsitzer, damit diese bei der Gemeinderatswahl am 25.März 2012 wahlberechtigt sind.

„Der Machtrausch der ÖVP NÖ kennt keine Grenzen mehr. Derartige Methoden am Rande der Legalität sind höchst verwerflich und lassen für die Landtagswahl 2013 böses erahnen. In Kombination mit der mehr als fragwürdigen Briefwahl bestimmen dann die „schwarzen Legionärswähler" in Waidhofen mit, damit ist dem Wahlbetrug und dem Betrug an den Bürgern Tür und Tor geöffnet! Man sieht hier ganz klar: Der ÖVP geht es nicht um den Willen der Waidhofner Bürger, sondern lediglich um ihren Machterhalt. Dabei schreckt sie auch vor kommunistischen Praktiken nicht zurück", kritisiert Huber.

Dass LH-Stv. Wolfgang  Sobotka führend an dieser Verhöhnung der Demokratie und der Bevölkerung mitspiele, sei schlicht unfassbar, aber vorhersehbar.

„Bei fast allen Skandalen und Grauslichkeiten der ÖVP in NÖ taucht der Name Sobotka wie das Amen im Gebet auf. Da ist es kein Wunder, dass er bei den „Scheinmeldungen" in Waidhofen seine Finger im Spiel hat. Genauso ziehen sich Unregelmäßigkeiten durch VP-Funktionäre bei Wahlgängen wie ein roter Faden durch die letzten Jahre. Da muss man sich schon fragen, was die ÖVP unter Demokratie versteht!", schließt LAbg. Ing. Martin Huber.  

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