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05. Juli 2012

FP-Huber: Sachliche Rechnungshof-Kritik ist immer ernst zu nehmen!

Schimpfkanonaden und Nichtzurkenntnisnahme von RH-Bericht durch ÖVP NÖ im Landtag sind inakzeptabel

Kritik übt FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber an der Nichtzurkenntnisnahme des kritischen Rechnungshofberichts zu Konsolidierungsmaßnahmen des Landes durch die ÖVP NÖ in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages.

„Mit welchen Schimpftiraden die NÖ Schwarzen auf das größte öffentliche und unabhängige Kontrollorgan der Republik losgehen, ist für uns schlicht inakzeptabel und zeugt von grenzenloser Abgehobenheit. Sachliche Kritik, wie sie der Rechnungshof an der verfehlten Finanzpolitik des Landes NÖ übt, muss auch die ÖVP NÖ zur Kenntnis nehmen und darf sie nicht, wie LH-Stv. Sobotka, als Sauerei oder als Watschen, wie KO Schneeberger, bezeichnen! Über die Inhalte der Kritik kann und sollte man freilich diskutieren, nur dadurch kann man positive Schlüsse für die Zukunft ziehen. Aber Anregungen und Verbesserungsvorschläge einer unabhängigen Institution mit Schimpfkanonaden einfach auszuschlagen, ist weder konstruktiv noch sinnvoll! Denn die ÖVP kann sich noch so oft in den Schmollwinkel setzen, unterm Strich wird dadurch aus einem dicken Minus auch kein Plus im Budget!“, so LAbg. Martin Huber.



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