Eine lückenlose Offenlegung der Fördergelder für Migrantenvereine fordert FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber in einer Anfrage an LH Erwin Pröll, LH-Stv. Sobotka, LR Schwarz und LR Wilfing.
„Ob bei der Bausparprämie, Gebühren für Wasser, Kanal und Müll oder den Pensionen, SPÖ und ÖVP zocken die Bevölkerung rigoros ab. Die zahlreichen Migrantenvereine werden von Rot und Schwarz jedoch verschont, obwohl deren Arbeit und Ziele im Hinblick auf die Integration mehr als fragwürdig sind. Ich fordere daher eine lückenlose Durchleuchtung dieses Förderdschungels mit anschließender Auslotung von Einsparpotenzialen!", so Huber.
Der freiheitliche Abgeordnete fordert auch eine Überarbeitung der Förderkriterien von Migrantenvereinen.
„Wenn ein derartiger Verein schon Geld vom Land NÖ erhält, muss dessen Arbeit in der Integration von Ausländern auch nachweisbar sein. Ansonsten darf er keinen Cent NÖ Steuergeldes erhalten. Denn, wir brauchen in NÖ sicher keine Einwandererlobby, die durch unser Geld finanziert die Schaffung von Parallelgesellschaften forciert!", erklärt LAbg. Martin Huber abschließend.