„Die Abzock-Neurose von ÖVP und SPÖ treibt immer seltsamere Blüten“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger zur neuesten VP-Idee, Hundehalter in Zukunft abzustrafen, wenn sie die Exkremente ihrer Vierbeiner nicht entsorgen. Aufsichtsorgane, von den Gemeinden bzw. Städten bestellt, wären demnach schon bald dazu berechtigt, in jenen Fällen dann Strafen von bis zu 90 Euro einzuheben. „Vergleichsweise zahlt man für Falschparken 20 Euro. Geht es nach der ÖVP wird ein Hundstrümmerl viermal höher bestraft als ein falsch abgestelltes Fahrzeug“, so der freiheitliche Mandatar.
„Die Antwort auf die Frage, welche Ausbildung oder Prüfung das bemächtigte Ausführungsorgan zu absolvieren bzw. abzulegen habe, blieb die ÖVP bisher schuldig“, so Königsberger. Des Weiteren sei zu bedenken, dass das Recht, eine Organstrafverfügung auszustellen auch implementiere, den „Gesetzesbrecher“ bei Widersetzung bzw. Nichteinbringung eines Identitätsnachweises festzunehmen. „Man darf also gespannt sein, womit man gedenkt, den Trümmerl-Sheriff dann auszustatten. Handschellen, Schlagstock, diverse Waffen? Allein die Diskussion zeigt, wie absurd und realitätsfremd diese Idee ist“, so Königsberger.
„Den Schwarzen und Roten ist offensichtlich jede Art der Bürgerabzocke recht, das haben sie mit diesem Antrag wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt. Wir werden diesem Antrag sicherlich nicht unsere Zustimmung erteilen, da mögliche weitere ÖVP-Geistesblitze wie beispielsweise die Einführung einer SOKO-Tschikstummel oder Kaugummi-COBRA zu befürchten sind“, so Königsberger abschließend.