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24. April 2014

FP-Königsberger: Ausländische Verkehrssünder dürfen weiterhin ungestraft durch die Gegend rasen

FP-NÖ fordert sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zum europaweiten Austausch von Zulassungsdaten

„Geht man davon aus, dass auch nur die Hälfte aller geblitzten Raser am Osterwochenende mit ausländischen Kennzeichen unterwegs waren, ist dem Staat dadurch abermals ein Schaden in Millionenhöhe entstanden“, so der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Erich Königsberger. Denn leider sei es nach wie vor Tatsache, dass die meisten aller ausländischen Verkehrssünder aufgrund fehlender Zulassungsdaten nicht ausgeforscht und dadurch nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

„Niederösterreich entgehen dadurch jährlich Einnahmen von im Schnitt 3 Millionen Euro, alleine das Osterwochenende dürfte sich mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche schlagen, geht man von einer Durchschnittsstrafe von nur 50 Euro aus“, so Königsberger. Erst im Februar dieses Jahres hätten sich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien geschlossen der freiheitlichen Initiative angeschlossen, diesem Missstand ein Ende zu setzen.

Theoretisch dürfe es dieses Problem gar nicht mehr geben, da die EU schon im Herbst 2013 eine Richtlinie zum europaweiten Austausch von Zulassungsdaten beschlossen habe. „Leider ist diese aber bis dato wirkungslos, da sie von den meisten EU-Staaten noch nicht umgesetzt wurde. Ungeachtet des finanziellen Schadens ist diese Vorgehensweise auch ungerecht den heimischen Fahrzeuglenkern gegenüber, die am vergangenen Wochenende wieder einmal zuhauf zur Kasse gebeten wurden“, so Königsberger, der abermals an Verkehrsministerin Bures appelliert, schnellstens Maßnahmen einzuleiten, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.   

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