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25. August 2013

FP-Königsberger: Kamera an der Grenze kann Exekutive nicht ersetzen

FPÖ fordert effektive Grenzsicherung statt Alibiaktionen

Nichts abgewinnen kann FPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger der Ankündigung von Ministerin Mikl-Leitner an den Grenzen mobile Videokameras einzusetzen. "Das Projekt ARGUS 2 ist die nächste Alibiaktion der schwarzen Unsicherheitsministerin. Nach dem kläglichen Scheitern der SOKO`s und Autobahnkameras wird wieder viel Steuergeld für eine Husch-Pfusch-Überwachung in den Sand gesetzt, welche die eskalierende Kriminalität nicht eindämmen wird", so LAbg. Erich Königsberger. "Mobil heißt ja nicht ständig vor Ort zu sein, nur die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die sofortige Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen ist ein probates Mittel im Kampf gegen die Ostbanden. Mit Kameras gestohlene Autos und gefälschte Kennzeichen zu filmen, kann weder zur Aufklärung noch zur Verhinderung von Verbrechen führen", sagt Königsberger.

"Die schwarzen Sicherheitsverweigerer Mikl-Leitner, Pröll, Karner und Co. stehen dem herrschenden Kriminalkollaps weiterhin hilflos gegenüber. Auch das Verstecken der Kriminalstatistik vor der Nationalratswahl zeigt die Skrupellosigkeit der ÖVP-Riege auf. Ich fordere Mikl-Leitner zum x-ten Mal auf, die Statistik für das 1. Halbjahr 2013 endlich öffentlich zu machen und die Bevölkerung nicht weiter hinters Licht zu führen - auch wenn die zu erwartenden Horrorzahlen den Schwarzen vor der Wahl unangenehm sind", so Königsberger zum Schluss.

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