Als netten, aber untauglichen Versuch von LH Pröll zur Schadensbegrenzung der von seiner Innenministerin Mikl-Leitner angerichteten Zerstörung der polizeilichen Infrastruktur in NÖ, bezeichnet FPNÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger die Abhaltung des heutigen Sicherheitsgipfels.
„Wieder einmal betreibt LH Pröll reine Ankündigungspolitik, die angesichts der aktuellen Zusperrwelle bei den Polizeiposten an Zynismus nicht zu überbieten ist", übt der Abgeordnete harsche Kritik an Aussagen Prölls zum heutigen „Sicherheitsgespräch" mit der NÖ Polizeispitze.
„In NÖ herrscht durch die ständig steigende Kriminalitätsrate Sicherheitsnotstand, die nicht überwachten Grenzen machen NÖ zu einem Verbrecherparadies. Diese „Sicherheitsgipfel" kann man nur mehr als reine „Pröll-Show" bezeichnen, denn den leeren Worthülsen des LH folgen keinerlei Taten! Was wurde aus dem vorjährigen Pröll - Versprechen acht Grenzkontrollstellen zu reaktivieren? Nichts! Wo bleibt die von Pröll und Mikl-Leitner seit Jahren versprochene Erhöhung des Personalstandes unserer Polizei? Die Pröll-ÖVP verhöhnt die Bürger nur mehr und ist zu einem Unsicherheitsfaktor in unserem Land verkommen", so Königsberger.
„Einzig die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein spürbares Mehr an Polizisten könne, wie von der FPÖ seit Jahren gefordert, die Rekord-Kriminalität effektiv bekämpfen. Zusperren erhöht keinen Personalstand und schafft nur neue Betätigungsfelder für die Ostbanden. Prölls Show- und Ankündigungspolitik verhindert kein einziges Verbrechen in NÖ. Anstatt den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, soll der Landeshauptmann seine unfähige Ministerin zurückpfeifen und endlich die von uns geforderten Maßnahmen zur tatsächlichen Erhöhung der objektiven Sicherheit umsetzen. Außerdem darf keine einzige Polizeidienststelle in NÖ geschlossen werden!", schließt KO-Stv. Erich Königsberger.