Skip to main content
10. August 2011

FP-Königsberger: Radarüberwachung durch Gemeinden ist weitere Abzocke der Bürger!

Hohe Gemeinden-Verschuldung lässt bei VP und SP die Nerven blank liegen

Scharfe Kritik übt FPNÖ-Verkehrssprecher KO-Stv. Erich Königsberger an der geplanten Radarüberwachung durch die Gemeinden.

„ÖVP und SPÖ lassen keine Möglichkeit aus, um die Bürger für ihre Misswirtschaft in den Gemeinden zur Kasse zu bitten. Dass VP-Gemeindebund-Präsident Mödlhammer die Novelle zur Radarüberwachung durch Gemeinden als „Schutz der Bürger" sieht, ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. In Wahrheit geht es Mödlhammer nur darum, den Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Abzocke der Bürger zu schaffen. Wir Freiheitlichen verurteilen diese rigorose „Geldeintreiberei" auf das Schärfste!", so KO-Stv. Königsberger.

Für den Abgeordneten liegen die Nerven bei VP und SP aufgrund der hoch verschuldeten Kommunen blank.

„Die schwarz-roten Raubritter haben schon durch horrende Gebührenerhöhungen tief in den Säckel der Bürger gegriffen und jetzt sollen die ohnehin durch überhöhte Spritpreise geplagten Autofahrer mit dieser Radarüberwachung auch noch ordentlich abkassiert werden. Ich würde mich freuen, wenn Schwarz und Rot sich mehr Gedanken über die NÖ Verkehrspolitik machen würden, als über die Ausbeutung der Bevölkerung. Für die FPÖ NÖ ist die Radarüberwachung der Gemeinden nichts anderes als eine weitere „Abkassiererei" der Bürger, daher lehnen wir diese  striktest ab!", erklärt KO-Stv. Königsberger abschließend.

© 2025 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.