„Den illegalen Zeltlagern von Roma und Sinti im ganzen Land muss ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger nach Bekanntwerden des jüngsten Falles einer Okkupation eines Asfinag-Rastplatzes auf der Westautobahn nahe Kirchstetten. „Es kann nicht sein, dass Autofahrer mit dem Ziel sich kurz auszurasten oder zu erfrischen von bettelnden Banden vertrieben werden. Abgesehen davon, müssen diese Plätze nach Abzug der illegalen Camper wieder von Grund auf gesäubert werden, die Kosten dafür trägt in diesem Fall der Staat und damit der Steuerzahler!“, ärgert sich Königsberger.
Theoretisch gebe es in Niederösterreich ein sehr restriktives Campingplatzgesetz, das das Aufstellen von Wohnwägen, Wohnmobilen und auch Zelten außerhalb von durch das Gesetz genehmigten Plätzen verbiete. „Das Problem liegt darin, dass bei Verstößen gegen dieses Gesetz, nur die Bezirkshauptmannschaft nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz eine Räumung vornehmen kann, der Exekutive sind somit die Hände gebunden“, so Königsberger, der sofortige Maßnahmen fordert, um diesen Missstand zu beseitigen.
Leider sei die Besetzung des Asfinag-Parkplatzes keine Seltenheit, erst kürzlich wurde ein großes Areal entlang der Stattersdorfer Hauptstraße wieder einmal von einer illegalen Wohnwagensiedlung der Roma in Beschlag genommen. Der Unmut in der Bevölkerung sei groß, die Beschwerden reichen von Lärm- und Geruchsbelästigung über lästiges Ausschwirren von Bettlerbanden bis hin zur Beseitigung von regelrechten Müllbergen nach Abzug der Okkupanten. „Bis man beim Bezirksgericht eine Räumungsverfügung erwirkt, sind die Roma schon wieder weitergezogen. Mit der Einführung eines Eilverfahrens beispielsweise könnte man flexibler auf diese illegalen Zelt- und Wohnwagenlager reagieren und sofort einschreiten“, forderte der freiheitliche Mandatar abschließend.