Harsche Kritik an der Verzögerung der Präsentation der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2013 übt FP-Sicherheitssprecher Erich Königsberger.
„Jetzt schreiben wir bereits August und das Innenministerium hält sich mit der Bekanntgabe der Kriminalitätsentwicklung von Jänner bis Juni 2013 noch immer bedeckt! Meine in der letzten Landtagssitzung geäußerten Befürchtungen, dass die Kriminalität erneut eskaliert und steigt werden sich wieder einmal bestätigen", so der FP-Mandatar.
„Während die Einbrecher dank der ungesicherten Grenzen im ganzen Bundesgebiet, vor allem auch in NÖ, Hochsaison haben und fröhliche Urständ' feiern, verschweigt die Ministerin der Bevölkerung das Ausmaß der Sicherheitskatastrophe – anscheinend darf vor den kommenden Nationalratswahlen die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommen", so LAbg. Königsberger weiter.
„Anstatt sich in sinnlosen Scheingefechten, zu üben soll die Ministerin endlich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung des herrschenden Sicherheitsnotstandes treffen, nur mit sofortiger Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen kann den Machenschaften der Ostmafia ein Ende gesetzt werden", so der Abgeordnete fortfahrend.
„Die ÖVP Unsicherheitspolitik von Mikl-Leitner, Pröll, Karner & Co. ist endgültig gescheitert, Soko's, Task Force's, Alarmanlagen und Sicherheitstüren haben keine Wirkung gezeigt und die Einbrüche nur verlagert. Aber jetzt übt sich die schwarze Zudeckerclique nicht einmal mehr im Schönreden und frisieren der Kriminalitätszahlen – jetzt hüllen sie über den Einbruchssupergau gar den Mantel des Schweigens!", so Königsberger.
„Die Ministerin ist aufgefordert endlich unsere Bevölkerung vor den Ostkriminellen zu schützen – das heißt Grenzen sichern – und vor allem den Menschen nunmehr reinen Wein einzuschenken – das Motto Reden ist Silber, Schweigen ist Gold ist bei der Kriminalität fehlindiziert – die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit, auch wenn's für die schwarzen Politversager unangenehm ist", so Königsberger zum Schluss.