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28. Jänner 2014

FP-Königsberger zu Polizeischließungen: Mikl-Leitner verkündet den sicherheitspolitischen Staatsbankrott

Forderung nach sofortigem Rücktritt der Innenministerin

„Mit den 21 Postenschließungen in NÖ haben wir nun schwarz auf weiß, dass Ministerin Mikl-Leitner keine Hemmungen hat, unsere Bevölkerung weiterhin ungeschützt einer regelrechten Verbrechenswalze aus dem Osten auszusetzen! Diese Ministerin macht damit NÖ und die gesamte Republik zu einem Verbrecherparadies sagt  Klubobmann Stv. und FP-Sicherheitssprecher Erich Königsberger.

Er verweist einmal mehr darauf, dass die Kriminalitätsstatistik seit der Öffnung der Schengen Grenzen regelrecht explodiert.

„Dies erfordert jedoch ein Mehr an Dienststellen und Polizisten, diese Zusperrorgie ist die Bankrotterklärung für die innere Sicherheit Österreichs und NÖ's , verschuldet von der schwarzen Unsicherheitsministerin", so der Landtagsabgeordnete weiter.

Mikl-Leitner hat sich endgültig als Sicherheitsrisiko entpuppt, sie hat die Bevölkerung vor den Kriminellen zu schützen und nicht die Verbrecher vor der Polizei! Deshalb ist sie aufgefordert ihre sofortige Demission einzureichen, Bevölkerung und Polizei dürfen dieser schwarzen Versagerpolitik nicht weiterhin ausgeliefert werden", so Königsberger.

„Wir Freiheitlichen werden diese Schließungswelle nicht hinnehmen und daher auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene, entsprechende politische Schritte dagegen setzen. Dazu werden wir  auch weiterhin die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen verlangen, die Türe in unser Land gehört den Verbrecherhorden endgültig zugeschlagen!", schließt Königsberger.

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