Im NÖ Budget für 2012 werden rund 1,7 Millionen Euro für die Pandemievorsorge, welche vor der Ausbreitung örtlich nicht beschränkter Krankheiten schützen, vorgesehen. Die konkreten Maßnahmen, die durch diese Gelder finanziert werden sollen, sind allerdings nirgendwo ersichtlich.
„2005 hat die VPNÖ im Landtag bereits die Einführung einer Seuchenvorsorgeabgabe beschlossen, die nichts anderes als eine dreiste Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Bürger ist und über die Hintertür im Rahmen der Müllabgabe eingehoben wird. Noch dazu erteilten sich die Schwarzen einen Freibrief zur Einhebung der doppelten Müllgebühr des tatsächlichen Aufwandes, womit sie wie so oft auch in diesem Bereich Bürgerabzocke in Reinkultur betreiben. Für was die unter dem Budgetansatz „Pandemievorsorge" eingeplanten Mittel verwendet werden, liegt vollkommen im Dunkeln. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob VP-LH-Stv. Sobotka diese für andere Zwecke missbraucht", so FP-LAbg. Ing. Martin Huber.
Der Abgeordnete hat daher eine Anfrage an den zuständigen LH-Stv. Wolfgang Sobotka (VP) gerichtet, in der er eine Aufgliederung der Aktivitäten zur Pandemievorsorge von 2008 bis 2011 fordert.
„Hier werden Unmengen an Steuergeldern ausgegeben, ohne dass Sobotka einen genauen Verwendungszweck oder Tätigkeitsbericht vorlegt. Die NÖ Bürger haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Geldern geschieht. Ich fordere von LH-Stv. Sobotka daher klare Antworten auf meine Anfrage. Aus freiheitlicher Sicht ist diese Pandemievorsorge entbehrlich und abzuschaffen!", schließt LAbg. Martin Huber.