„Ich erwarte mir, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen“, so der freiheitliche EU-Sprecher LAbg. Udo Landbauer in Richtung ÖVP und SPÖ. „Ein vernünftiger nächster Schritt wäre beispielsweise, auf die Kollegen in der Bundesregierung einzuwirken, alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen“, fordert Landbauer.
Die FP NÖ erneuerte heute ihre Forderung, sämtliche Geldflüsse den Beitritt der Türkei betreffend einzustellen. So sei die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA)bereits im Jahr 2013 mit 902 Millionen Euro subventioniert worden, für 2014 seien sogar Unterstützungszahlungen in Höhe von 980 Millionen Euro geplant. „Auch Österreich sponsert damit einen möglichen Beitritt der EU mit Steuergeldern, die im eigenen Land fehlen. So lange die Arbeitsmarktsituation in Österreich derart angespannt ist und die Wirtschaftskrise anhält, kann und darf es keine weiteren finanziellen Heranführungshilfen geben, schon gar nicht für einen Beitritt der Türkei“, so Landbauer.
So seien in der Türkei Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Folterungen und weitere massive Menschenrechtsverletzungen bis dato Usus. „Die Menschenrechtslage in der Türkei steht in krassem Widerspruch zu jenen der EU-Länder, ein Beitritt wäre mit den Grundsätzen der EU nicht vereinbar. Ich fordere daher die Kollegen von ÖVP und SPÖ auf, ihren politischen Schönreden auch Taten folgen zu lassen“, so Landbauer abschließend.