„Und täglich grüßt das Murmeltier," kommentiert der Europasprecher der FPÖ-NÖ, LAbg. Udo Landbauer, die Wortmeldung der SPÖ Niederösterreich zum Beschluss des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket und fühlt sich an den Faymann-Brief an den damaligen Chef der Kronen Zeitung, Hans Dichand, erinnert.
In diesem Schreiben, wenige Monate vor der Nationalratswahl 2008, versprach der damals designierte SPÖ Obmann künftig über alle wesentlichen Vertragsänderungen der EU, verbindliche Volksabstimmungen in Österreich durchzuführen. Geworden ist daraus freilich nichts. Nach geschlagener Wahl war alles wieder vergessen.
„Das Schema könnte ähnlicher nicht sein. Exakt drei Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament fällt den roten EU-Sektierern plötzlich ein, dass jetzt dringend Kritik an der EU zu üben ist, will man doch eine Wahl gewinnen," zeigt sich Landbauer verärgert über die Verlogenheit der Genossen, denen eine kritische Auseinandersetzung scheinbar immer nur kurz vor Wahlen wichtig ist.
„Das Versprechen nach Volksabstimmungen hätte die Sozialdemokratie beispielsweise beim ESM Vertrag einhalten können. Immerhin war dies eine ganz wesentliche Vertragsänderung, hat sie doch den ursprünglich propagierten Grundgedanken der Euro-Währungszone abgeändert, nämlich das absolute Verbot eines „bail out", also der Haftung eines Staates für einen anderen. Aber der gelernte Österreich weiß genau, was er von rot-schwarzen Versprechen halten darf: nichts," so Landbauer abschließend.