„Die Türkei passt generell nicht in die Europäische Union, sowohl geografisch als auch kulturell“, so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer zur seit Jahren laufenden Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei. Je nach Stimmungsbild und bevorstehenden Wahlen würden Beitrittsverhandlungen kritisiert, ausgesetzt und dann letztendlich doch wieder aufgenommen.
Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) sei die Türkei im Jahr 2013 mit 902 Millionen Euro subventioniert worden, für 2014 seien sogar Unterstützungszahlungen in Höhe von 980 Millionen vorgesehen. „Diese Geldflüsse sind, besonders in Zeiten einer nach wie vor anhaltenden Wirtschaftskrise gegenüber der einheimischen Bevölkerung und den zahlenden EU-Staaten nicht zu rechtfertigen“, so der freiheitliche Mandatar. Während Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen habe, Geldtransfers in dubiose Kanäle und korrupte Regime fließen zu lassen, sei schlichtweg indiskutabel.
Darüber hinaus seien faire Gerichtsverfahren sowie das Recht auf Meinungsfreiheit in der Türkei nach wie vor Fremdwörter, Folterungen stünden auf der Tagesordnung. „Die Menschenrechtslage in der Türkei steht in krassem Widerspruch zu jenen der EU-Länder, ein Beitritt wäre mit den Grundsätzen der EU nicht vereinbar“, so Landbauer, der in einem Antrag daher die sofortige Beendigung weiterer Beitrittsgespräche sowie die sofortige Einstellung finanzieller Heranführungshilfen fordern will.