"Die Katze ist nun endgültig aus dem Sack. Nun bestätigen sogar tschechische Polizeisprecher, dass es durch die Schließung der Grenzpolizeiinspektionen zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung kommen wird. Hier wird abermals aufgezeigt, wovon ich seit Jahren gewarnt habe." so FP NAbg. Christian Lausch.
Der freiheitliche Abgeordnete bezieht sich demnach auf Aussagen des tschechischen Sprechers der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Pavel Hantak. "Hantak warnt, dass etwa die organisierte Kriminalität rund um Autodiebstähle in Österreich durch Ostbanden, nach der Schließung der Grenzpolizeiinspektionen regelrecht aufblühen wird. Während Tschechien Bedenken hat, kehrt Bundesministerin Mikl-Leitner das Problem unter den Tisch. Das ist eindeutig der falsche Weg, so darf mit der Sicherheit der Bürger nicht gespielt werden!" so Lausch weiter.
Die Gebäude, in denen sich die Grenzpolizeiinspektionen befinden, sollen schnellstmöglich verkauft werden. "Durch die Verkäufe sind die Grenzpolizeiinspektionen nicht mehr reaktivierbar. Während sich zur Zeit wieder mehrere EU-Länder sogar für die Einführung von Grenzkontrollen aussprechen, verbaut die neue ÖVP-Innenministerin diesem Weg nun endgültig die Chance. Sollte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen notwendig werden, steht Österreich vor einem drastischen Problem." so Lausch.
Der Freiheitliche Abgeordnete fordert die Schließung der Grenzpolizeiinspektionen und den Verkauf im Sinne der Sicherheit neu zu überdenken. "Die Warnungen aus Tschechien müssen unbedingt ernst genommen werden. Mikl-Leitner sollte besser für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, anstatt wie aktuell um Unsummen Inserate auf Steuerkosten in allen Tageszeitungen zu schalten. Ihre Erfolgslosigkeit und ihren Irrweg wird sie auch nicht durch eine völlig überteuerte Antrittskampagne auf Kosten der Steuerzahler verbergen können. Sie soll sich endlich um die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung kümmern, anstatt um ihre Selbstvermarktung. Ich werde wie bisher, auch weiterhin Druck mit Anfragen und dergleichen Druck auf die Innenministerin ausüben, damit es endlich zu einem Umdenken kommt." so Lausch abschließend.