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12. April 2011

FP Lausch: Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Bernreiter wird weiter verfolgt

Nachdem die BH Hollabrunn die Aufsichtsbeschwerde der FPÖ gegen Bgm. Bernreiter anscheinend nicht bearbeitet, kündigt die FPÖ an in die nächste Instanz zu gehen. „Es war zu vermuten, dass die BH nicht den ÖVP Bürgermeister maßregeln wird. Recht muss jedoch Recht bleiben, darum werden wir kämpfen!“ so FP NAbg. GR Christian Lausch.

Die FPÖ wird sich nun an das Land Niederösterreich wenden. „Uns ist bewusst, dass auch das Land Niederösterreich die Bezirkshauptmannschaft eher nicht überstimmen wird, wir lassen uns dieses undemokratische Verhalten jedoch sicher nicht länger gefallen." so NAbg. Lausch.

Die FPÖ ist noch immer verärgert, da ein Dringlichkeitsantrag der blauen Fraktion im Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn nicht einbringen durfte. „Wir haben natürlich vor unserer Aufsichtsbeschwerde alles rechtlich prüfen lassen. Anscheinend fühlt sich die ÖVP so wohl darin, absolut zu herrschen, dass sie einfach keine demokratischen Prozesse mehr zulassen will. Das werden wir uns nicht gefallen lassen." so Lausch.

Die FPÖ kündigt an, diese Vorgehensweise auf alle Fälle abstellen zu wollen. „Viele Gespräche mit der Bevölkerung haben uns darin bestärkt, dass wir uns das nicht gefallen lassen müssen. Klarerweise stehen alle hinter uns, geht es doch für die Bürger darum, dass ihre Anliegen umgesetzt werden. Wir werden deshalb das Verhalten der ÖVP weiter nach außen tragen, und verstärkt alle Mittel einsetzen, um uns das nicht länger bieten zu lassen." so der FP Abgeordnete.

„Wir sind für Demokratie, und mit dem Rückhalt der Bevölkerung werden wir diese Demokratie auch umsetzen und leben!" so Lausch abschließend.

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