22. September 2011

FP-Lausch: Missstände und Doppelbelastung bei Gratiskindergartenjahr sofort abstellen

Im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Berichtes der Volksanwaltschaft im Parlament, zeigte NAbg. Christian Lausch die Missstände im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Gratiskindergartenjahr auf. Während Eltern durch Parlamentsbeschluss verpflichtend sind, ihr Kind ein Jahr in den Kindergarten zu geben, ist es mangels Uneinigkeit zwischen Niederösterreich und Wien nicht möglich, dass Pendler aus Niederösterreich, sehr häufig aus Hollabrunn und dem Weinviertel, ihre Kinder auch in Wien kostenlos in den Kindergarten bringen können. "Das führt zu einer unglaublichen Doppelbelastung unserer Familien und alleinerziehenden Mütter, und muss sofort abgestellt werden." so Lausch im Zuge seiner Rede im Parlament.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete zeigt eine bereits auch von der Volksanwaltschaft angesprochene Schieflage auf. "Die Rot-Schwarze Systemregierung wird in der Bevölkerung zurecht immer mehr als Zumutung erachtet. Dass von Schwarz und Rot ein verpflichtendes Gratiskindergartenjahr beschlossen wird, und sich dann der schwarze Pröll und der rote Häupl nicht darauf einigen können, dass niederösterreichische Kinder auch in Wien das Pflichtkindergartenjahr kostenlos absolvieren können, ist eine ungemeine Frechheit!" so der freiheitliche Abgeordnete.

Lausch zeigt auf, dass es vielen Familien und auch alleinerziehenden Müttern wenn sie pendeln müssen, gar nicht möglich ist, ihre Kinder in Niederösterreich in den Kindergarten zu bringen. Viele Betroffene, besonders häufig aus Hollabrunn und dem restlichen Weinviertel, sind dadurch einer unglaublichen Doppelbelastung ausgesetzt. "Die ÖVP ist nicht im Stande in Niederösterreich Arbeitsplätze zu schaffen. Nun müssen die Betroffenen neben der Belastung des Pendelns auch noch die Kosten für das Gratiskindergartenjahr auf sich nehmen. Diese Doppelbelastung ist mehr als eine Zumutung. Dass dies nur der Fall ist, weil sich die Rot-Schwarzen Systempolitiker zwischen Niederösterreich und Wien nicht einigen können, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn Pröll und Häupl beim Heurigen zusammen finden, dann sollten sie auch in diesem Fall eine Lösung zustande bringen." so Lausch weiter.

In die Pflicht nimmt Lausch auch die Grünen. "Im Parlament treten die Grünen gegen diesen Missstand auf und vergessen, dass sie mit Vassilakou eine Person in der Wiener Regierung haben, die für diesen Missstand als Anhängsel von Häupl mitverantwortlich ist. Diese verächtliche Scheinpolitik ist sofort abzustellen. SPÖ, Grüne und vor allem die ÖVP haben sich längst als Familienparteien disqualifiziert. Es zeigt sich, dass wir von der FPÖ als einzige Familienpartei übrig geblieben sind. Ich fordere die Rot-Schwarzen Systempolitiker mit all ihren Anhängsel auf, endlich diese Missstände abzustellen. Die fleißig arbeitenden Bürger dürfen nicht die Leittragenden dieser unfähigen SPÖVP Systempolitik sein!" so Lausch abschließend.