Die FPÖ hat für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema eingebracht:
„Aufklärung der Verflechtungen der ÖVP NÖ in diversen Spekulationsverlusten (Hypo NÖ, Wohnbaugelder, Gemeinden und Verbände) – Spekulationsverbot sofort"
Das Ziel dieser aktuellen Stunde ist es, der ÖVP die Möglichkeit zu geben, Licht in das schwarze Finanzdunkel rund um Hypo NÖ und die Veranlagung der Wohnbaugelder zu bringen.
Die FPÖ hat bereits seit 2008/09 bis heute mit vielen Anfragen, Anträgen und einer aktuellen Stunde auf die „schwarze Finanzkrake" Wolfgang Sobotka hingewiesen und lückenlose Aufklärung verlangt.
„Für uns gibt es in diesem Zusammenhang vor allem drei Themenkomplexe, die unbedingt aufgeklärt werden müssen, das sind:
Der Augustus Deal, wo man illegal einen 800 Mio. € Kredit nach Irland geschleust hat, um Spekulationsverluste zu verschleiern,
der Aquarius Deal, wo man über eine liechtensteiner Briefkastenfirma Bankrottpapiere der Lehman Brothers mit einem Schaden von 10 Mio.€ „entsorgt" hat (Bilanzfälschung) und
die Veranlagungen der Wohnbaugelder mit einem Wertverlust von zumindest einer Milliarde Euro und deren Zusammenhang mit den beiden Deals Aquarius und Augustus
sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Den Freiheitlichen geht es in diesem Zusammenhang vor allem darum, die Verstrickungen der ÖVP mit der Hypo NÖ herauszuarbeiten, aufzuklären und zu kappen.
„Die Landesbank, die sich in unser aller Eigentum befindet, darf nicht länger Spielball der ÖVP, im speziellen des Eigentümervertreters Wolfgang Sobotka und seiner Zockerbande sein. Wir fordern Aufklärung und die Übernahme der politischen Verantwortung für den Schaden und das schlechte Image, das eine an sich erfolgreiche und gut aufgestellte Bank durch diese VP Glücksritter erleiden musste und von diesen schamlos missbraucht wurde. Sollte die VP wiederum mauern, werden wir Freiheitliche den Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten!", so Waldhäusl.
Die FPÖ fordert schon seit langem ein absolutes Spekulationsverbot und einen mündelsicheren Umgang mit ALLEN öffentlichen Geldern, von Bund über die Länder bis hin zu Gemeinden und ihren ausgelagerten Betrieben und wird daran auch festhalten.
Asylwesen
Wie immer vor Wahlen nützt LH Pröll auch diese bevorstehende Landtagswahl dazu, um den harten Mann in Sachen Asylheim Traiskirchen zu spielen. Es gibt einen Asylgipfel, die Asylwerber müssen umgehend im ganzen Bundesgebiet verteilt werden und auch die (ÖVP-NÖ) Innenministerin macht noch eine entsprechend böse Mine dazu.
Fakt ist, dass LH Pröll bis heute noch keine nachhaltige und verträgliche Lösung in Traiskirchen zustande gebracht hat und das Lager damit zum Synonym für die politische Beliebigkeit der Landes-VP geworden ist, obwohl die Lösung auf der Hand liegt:
„Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Asyl als Schutz vor Verfolgung auf Zeit, d.h. so lange die Verfolgung andauert. Asyl darf aber kein Synonym für ungeregelte Einwanderung sein. So lange dies SPÖ und ÖVP nicht einsehen wollen, bleibt die anziehende Wirkung Österreichs auf Schlepper und illegale Einwanderer extrem hoch!", erklärt Klubobmann Waldhäusl, der auf entsprechende Zahlen verweist: 2010 haben 11.012 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Im Jahr 2011 waren es bereits 14.416 (ein Plus von knapp 31 Prozent).
"Im vergangen Jahr kamen auf eine Millionen Österreicher 1.715 Asylwerber. Schaut man zu unseren Nachbarn, sieht man, dass es auch anders geht: Sämtliche Anrainerstaaten haben weit aus niedrigere Quoten. In Tschechien kommen gerade einmal 70 (!) Asylwerber auf eine Millionen Einwohner. Es muss dringend ein Umdenken her!", so Waldhäusl.
Würde man sich an die Definition von Asyl laut Genfer Konvention halten, wonach Asyl Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein Ticket für Einwanderer bedeute, wären Zustände, wie sie immer wieder in Traiskirchen zustande kommen, nicht möglich. Des Weiteren verweist Waldhäusl auf die Dublin II-Regelung, die ein Einreisen weiterer Asylwerber theoretisch ausschließen müsste. „Österreich ist seit 2004 ein EU-Binnenland und dürfte daher nur mit Asylwerbern betraut werden, die illegal über den außereuropäischen Luftraum ins Land kommen. Sprichwörtlich müssten neue Asylwerber also vom Himmel fallen".
Deshalb wird die FPÖ in der morgigen Sitzung auch neuerlich einen Antrag einbringen, der diese Forderung zum Inhalt hat.