„Niederösterreich ist derzeit führungslos“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz im Zuge der Herbstklausur des Freiheitlichen Landtagsklubs NÖ. Umso wichtiger sei es, dass die FPÖ den Mut habe, Probleme beim Namen zu nennen und Lösungen aufzuzeigen. „Schwerpunkt unserer Landtagsarbeit für die nächsten Monate wird es daher sein, unsere Bürger vor weiteren Anschlägen sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung zu schützen“, so Waldhäusl weiter.
Primär bedürfe es einer umgehenden Lösung im Asylbereich. Österreich und insbesondere Niederösterreich hätten mit einem explosionsartigen Anstieg an neuen Asylwerbern und dessen dramatischen Folgen zu kämpfen. Alleine im Monat Juli wurden um knapp 20 Prozent mehr Asylanträge gestellt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Folge dieses Flüchtlingszustroms seien nicht nur ein heillos überfülltes Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, sondern letztendlich auch die Unterbringung von Asylwerbern auf Niederösterreichs Gemeinden, die für massive Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung sorgen würden. „Frauen trauen sich bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr alleine aus dem Haus, Mütter meiden mit ihren Kindern Spielplätze, weil diese, wie auch Bushaltestellen und Bahnhöfe von den Asylwerbern bereits besetzt wurden. Lärmende und randalierende Asylwerber mit oft hohem Aggressions- und Gewaltpotential versetzen die Bürger in Angst und Schrecken“, so Waldhäusl. Die Freiheitlichen fordern daher, sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen zu stoppen und Asylwerber dort in Lagerstätten unterzubringen. „Bei einer Abschiebungsquote von knapp 90 Prozent sind Integrationsversuche jeglicher Art reine Zeitverschwendung, dazu zählt auch, Asylantenkinder in die Schule zu schicken. Vielmehr muss es Ziel der Politik sein, für massive Fristverkürzungen zu sorgen, um so rasch als möglich Asylanträge bescheiden zu können“, fordert der Klubobmann.
Als weiteren wesentlichen Aspekt einer Asylreform fordert Waldhäusl einen sofortigen Unterbringungsstopp von Asylwerbern in privaten Quartieren. „Dies führt unweigerlich zu unangenehmen Situationen und Konfrontationen mit den Gemeindebürgern. Bei Unterbringungen in ausschließlich öffentlichen Bundesgebäuden könnten diese vermieden werden“, ist der Klubobmann überzeugt.
Darüber hinaus möchte die FPÖ NÖ die Neutralität im Landtag diskutiert wissen. „Österreich ist ein neutrales Land und hat sich auch so zu verhalten“, so Waldhäusl. Diesbezüglich stünden auch sämtliche Russland-Sanktionen außer Diskussion und würden von der FPÖ daher strikt abgelehnt. Auf Bundesebene werde derzeit eine Ministeranklage gegen Kanzler Fayman wegen Verletzung des Neutralitätsgesetzes vorbereitet. „Alle Pseudosanktionen gegen Russland fallen letztendlich unseren Landsleuten auf den Kopf. Die Landwirtschaft hat mit Einbußen in Millionenhöhe zu rechnen, große Aufträge wie beispielsweise der Bau einer Müllerverbrennungsanlage durch die landeseigene EVN in Russland wurden auf Eis gelegt und auch die Versorgungssicherheit betreffend Öl und Gas kann nicht mehr gewährleistet werden. Sich diesen Russland-Sanktionen anzuschließen, ist ein Anschlag auf unsere Neutralität und damit auf die Sicherheit unserer Landsleute und darüber hinaus eine der größten Arbeitsplatzvernichtungsaktionen der Geschichte“, verurteilt Waldhäusl.
Ebenso erklärtes Ziel der FPÖ NÖ ist es, den Katastrophenschutz für Niederösterreich auch in Zukunft sicher zu stellen. Seit Jahren warne die FPÖ davor, das Bundesheer kaputt zu sparen. „Durch sukzessives Abschöpfen der Budgetmittel ist es mittlerweile soweit, dass Gerätschaften nicht mehr repariert, Bundesheer-Fahrzeuge nicht mehr getankt und am allerschlimmsten, der Katastrophenschutz für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann“, so Waldhäusl. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Niederösterreich fast jährlich von Naturkatastrophen heimgesucht wird. „Wenn dem Bund das Geld fehlt, unseren Bürgern mit einem gut ausgestatteten Bundesheer in dieser Situation zur Seite zu stehen und für einen ausreichenden Schutz zu sorgen, dann hat das Land diese Budgetmittel allen niederösterreichischen Kasernen vorzuschießen. Die Hilfeleistung bei Katastropheneinsätzen muss innerhalb des Bundesheeres oberste Priorität haben, erst wenn diese gewährleistet ist, kann über weitere Auslandseinsätze nachgedacht werden“, so Waldhäusl abschließend.