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26. September 2012

FP-NÖ präsentiert umfangreiches Sicherheitspaket

Bei einer Pressekonferenz präsentierten die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz und Klubomann Gottfried Waldhäusl ein umfangreiches Sicherheitspaket

Die Sicherheit der Bevölkerung müsse auf allen Linien gewährleistet werden, sowohl die Sicherheit vor Armut als auch die vor Kriminalität. "Zur Zeit ersetzt Showpolitik Substanz und Inhalt", ärgert sich Rosenkranz. Besonders Niederösterreich mit seiner langen Außengrenze wäre mit einem massiven Anstieg der importierten Kriminalität konfrontiert und die VP-NÖ schaue tatenlos dabei zu.

"Förderungen für Alarmanlagen, wie von der ÖVP ins Leben gerufen, verlagern die Kriminalität eher, als dass sie das Problem lösen", ist Rosenkranz überzeugt. Darüber hinaus schaffe man dadurch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bei der Anschaffung einer guten Alarmanlage sei die Förderung von 1.500 gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Für finanziell schwächer gestellte Familien bleibe daher ein sicheres Heim nach wie vor unfinanzierbar. Des Weiteren könne mit diesen Fördermaßnahmen auch das Schlepperunwesen so wie der Asylbetrug nicht eingedämmt werden. "Die Sicherheit der Bevölkerung ist die Kernaufgabe des Staates und darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Daher ist die einzig vernünftige und nachhaltige Lösung, die Kriminalität in NÖ in den Griff zu bekommen, die Grenzkontrollen, wie sie im Schengen-Vertrag auch vorgesehen sind, wieder einzuführen", forderte die freiheitliche Landesrätin.

Als zweiten Schwerpunkt der freiheitlichen Sicherheitsoffensive präsentierte der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl den FP-Antrag auf einen NÖ-Familienscheck, der für mehr soziale Sicherheit in NÖ sorgen soll. Mit einem Zuschuss des Landes in Höhe von bis zu 1.000 Euro pro Kind sollen besonders Alleinerzieher bzw. kinderreiche Familien mit geringen bzw. nur einem Einkommen unterstützt werden.
Die Schätzungen für zusätzliche Monatskosten pro Kind reichen von 520 Euro bis 948 Euro. "Familienbeihilfe und Kindergeld, die darüber hinaus seit Jahren keiner Valorisierung unterzogen wurden, decken nur einen Teil dieser Kosten ab. Die FP-NÖ fordert daher 1.000 Euro für jedes Kind an Rückvergütung für diverse Ausgaben wie Schulveranstaltungen, Landschulwochen, Sprachkurse, aber auch Zahnspangen, Musikinstrumente, Sportausrüstung, etc. "Ein wichtiger Schritt, um schwächere Familien zu entlasten und das derzeit bestehende Ungleichsystem etwas auszugleichen", ist Waldhäusl überzeugt. Jedes Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft soll Anspruch auf einen NÖ-Scheck haben, vorausgesetzt, die Eltern sind berechtigt, Familienbeihilfe zu beziehen. "Wenn das Land Niederösterreich im Jahr 1.500 Euro für die Anschaffung von Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung stellt, ist es wirklich nicht zu viel verlangt, wenn man die gleiche Summe auch für unsere Kinder in die Hand nimmt", so Waldhäusl abschließend.

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