Als inhaltslos bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll. Denn all diese Maßnahmen seien in Wirklichkeit keine. „Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit", stellt Waldhäusl fest. So bliebe der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen würden weiterhin nur stichprobenartig erfolgen. „Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr", forderte der Klubobmann erneut. In der Umsetzung sieht Waldhäusl kein Problem, denn das fehlende Personal könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen professionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche".
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip."
In den Förderungen für Alarmanlagen sieht Waldhäusl lediglich eine Verlagerung der Kriminalität. „Denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, gehen die Einbrecher eben ein Haus weiter, wenn das erste gesichert ist." Und alle Haushalte sicher zu machen, sei reine Utopie: Alarmanlagen seien in ihrer Anschaffung so teuer, dass sie für die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft – Förderung hin oder her – kaum leistbar sind. „Es darf nicht sein, dass es ein Privileg der Reichen ist, sicher und geschützt leben zu dürfen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates und darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden", so Waldhäusl abschließend.