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08. November 2013

FP-Waldhäusl: Alarmierende Zustände bei heimischen Rettungsdiensten

Freiheitlicher Antrag im Landtag abgewürgt

Als äußerst Besorgnis erregend bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl den drohenden vertragslosen Zustand bei heimischen Rettungsdiensten. Wie bekannt ist, konnten sich die Rettungsdienste auf keinen neuen Vertrag mit den Krankenkassen einigen, somit bleibt vorerst ungeklärt, wie die Verrechnung der Krankentransporte mit Jahresbeginn 2014 aussehen soll. „Ein Zustand, der für höchste Unsicherheit in der Bevölkerung sorgt, weil viele Patienten nicht wissen, wie eine Gegenverrechnung aussehen soll bzw. welcher Selbstbehalt dann eventuell schlagend werden kann. Besonders ältere Menschen haben Angst, der bürokratischen Abwicklung der Verrechnung nicht mehr mächtig zu sein und sich die Transporte nicht mehr leisten zu können“, gibt Waldhäusl zu bedenken.

Ein Zustand, der laut Freiheitliche nicht sein müsste, denn in den entscheidenden Gremien sowohl der Rettungsdienste als auch der Krankenkassen sitzen politische Mandatare, deren Einfluss diese Misere sofort beenden könnten. „Es ist kein Geheimnis, dass hinter all diesen Institutionen Mandatare von ÖVP und SPÖ sitzen, die dieser Entwicklung tatenlos zusehen“, so der freiheitliche Klubobmann. Ein freiheitlicher Antrag, der in der gestrigen Landtagssitzung eingebracht wurde, hätte die politisch Verantwortlichen in die Pflicht genommen, wieder für gesicherte Krankentransporte zu sorgen. „Bedauerlicherweise wurde unser Antrag aber vom Landtag abgewürgt, eine Lösung des Problems rückt somit in weite Ferne“, ärgert sich Waldhäusl.

Es sei beschämend, den Rettungsdiensten eine Tariferhöhung zu verwehren. „Tausende Freiwillige, die keine Sekunde zögern, zu helfen, wo Not am Mann ist. Tausende helfende Hände, die Tag und Nacht, ohne dafür bezahlt zu werden, ihren Einsatz leisten und wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, mitunter ihr Leben aufs Spiel setzen. Politischer Dilettantismus in seiner reinsten Form, wenn ÖVP und SPÖ es jetzt nicht schaffen, ordentliche Verträge auf den Tisch zu legen, die den Rettungskräften und auch den betroffenen Bürgern wieder die Sicherheit geben, die sie sich verdient haben. Sollte sich dieses Problem bis Anfang Dezember nicht erledigt haben, dann garantiere ich,  eine neuerliche Debatte in der Weihnachtssitzung, die sich gewaschen hat“, so Waldhäusl abschließend.

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