Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Budgetloch“
„Von den unzähligen Versprechen der beiden Regierungsparteien vor der Wahl blieb nach dieser nur ein riesiges Budgetloch. Die kolportierte Höhe beläuft sich zwischen 18 und 40 Milliarden Euro. Bedauerlicherweise werden unsere Familien jene sein, die das Budgetloch am härtesten treffen wird und das, obwohl sie jetzt schon mit hohen Ausgaben und gekürzten bzw. gestrichenen Unterstützungen leben müssen und damit zu den sozial Schwächsten gehören“, stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz fest. So seien beispielsweise Familienleistungen seit dem Jahr 1992 nur marginal erhöht worden. „Der Verlust, der unseren Familien durch die unterlassenen Erhöhungen entstanden ist, muss daher durch eine sofort einzuführende jährliche Inflationsanpassung zumindest zum Teil kompensiert werden“, fordert der Klubobmann.
Besonders bitter sei, dass es in Österreich mittlerweile 268.000 Kinder und Jugendliche gäbe, die in Armut leben müssten. Studien haben ergeben, dass diese Kinder, nicht nur schlechtere Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten hätten, sondern sich die mangelhafte Lebensweise auch massiv auf deren Gesundheitszustand auswirke. Nicht nur, dass sich die Eltern oft teure Heilbehelfe, gesunde Lebensmittel oder die Heizkosten nicht leisten könnten, bräuchten Kinder aus ärmlichen Verhältnissen oft auch psychologische Betreuung, um daraus resultierender Isolation bzw. Aggression entgegensteuern zu können. „Es ist beschämend, dass sich die Politik hier aus der Verantwortung stiehlt. Ein Sozialstaat wie Österreich, der zwar genug Geld ausgibt, um marode EU-Staaten aufzufangen, will es sich nicht leisten, den Ärmsten der Gesellschaft unter die Arme zu greifen“, so Waldhäusl. Nach Ansicht der Freiheitlichen müssten besonders Ein-Eltern-Haushalte finanzielle mehr entlastet werden. „Anstatt eine Elternschule zu installieren, wäre die ÖVP gut beraten, sinnvolleren Projekten den Vorzug zu erteilen. Eine Mutter, die mehrere Jobs ausüben muss, um die Familie über Wasser zu halten, wird kaum die Zeit und Muße haben, sich in ein vom Land gefördertes Seminar zu setzen, wo man ihr erklärt, wie sie ihre Kinder zu erziehen hat“, kritisiert Waldhäusl. Besser wäre es gewesen, die Schulstarthilfe beizubehalten und den von der FPÖ geforderten Familienscheck einzuführen. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen eine lückenlose medizinische Versorgung aller Kinder: „Es darf nicht sein, dass es Kinder gibt, die krank sind, weil ihre Eltern nicht die finanziellen Mittel für die beste medizinische Versorgung aufbringen können. Es muss die oberste Pflicht der neuen Bundesregierung sein, dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich kein Kind mehr in oder an der Grenze zu Armut leben muss“, so der freiheitliche Klubobmann.
Ebenso vom Budgetloch und der damit verbundenen schwachen Wirtschaftsentwicklung betroffen sei der heimische Arbeitsmarkt. So hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich – laut jüngsten Statistiken – mit Ende November um 13,1 Prozent erhöht. Während die Arbeitslosenzahlen geradezu explodieren, sei in Österreich aber die höchste Beschäftigungsrate aller Zeiten zu verzeichnen. Was wiederum unter anderem auf die Fehlentscheidung Österreichs, die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2011 zu genehmigen, zurückzuführen sei. „Bereits im Vorfeld haben wir davor gewarnt, dass die Öffnung der Grenzen zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich führen wird. Leider haben sich – wie auch die Statistik belegt – unsere Befürchtung bewahrheitet.
Der Arbeitsmarkt ist durch die billigen Arbeitskräfte aus dem Osten gesättigt, das Ausbleiben von Aufträgen zwingt heimische Unternehmer einen Großteil ihrer Mitarbeiter zu entlassen, bzw. die Firma zu schließen“, so Waldhäusl der eindringlich davor warnt, die Grenzen, wie geplant, mit 1. Jänner 2014 auch noch für Bulgarien und Rumänien zu öffnen. „Bereits jetzt ist Österreich dadurch schon ein enormer Schaden entstanden, nicht nur durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten, sondern auch durch die entgangenen Steuereinnahmen und Abgaben, die ausländische Firmen in deren Heimatland entrichten. Bis 2015 ist mit bis zu 500.000 Arbeitslosen zu rechnen. Eine weitere Öffnung wäre daher definitiv der Todesstoß für den heimischen Arbeitsmarkt“, so Waldhäusl.
Und nicht zuletzt bedeute das Budgetloch auch massive Einschränkungen auf kommunaler Ebene. Wie nun bekannt wurde, sollen von den fehlenden 18 Milliarden Euro 5 Milliarden die Länder beisteuern. „Das bedeutet natürlich auch massive Einsparungen in den Kommunen. Wobei das höchstwahrscheinlich nur die halbe Wahrheit ist, denn geht man von Expertenmeinungen aus, die das Budgetloch bei bis zu 40 Milliarden Euro ansetzen, werden die Bürger noch viel stärker zur Kasse gebeten werden“, fürchtet der freiheitliche Klubobmann. Viele Projekte für die Bürger blieben nun auf der Strecke und würden aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf die lange Bank geschoben werden beziehungsweise könne man davon ausgehen, dass die Gemeinde versuchen wird, die fehlenden Mittel durch massive Abgaben- und Gebührenerhöhungen zu kompensieren. „Die jahrelangen Fehlentscheidungen von SPÖ und ÖVP hinterlassen eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land. Vom Bund über die Länder und Kommunen, die Leidtragenden dieser desaströsen Wirtschaftspolitik sind unsere Bürger, die man nun aushungern lässt“, kritisiert Waldhäusl. Darüber hinaus seien die leeren Gemeindekassen auch ein äußerst gefährlicher Nährboden für weitere Spekulationsgeschäfte der rot-schwarzen Bürgermeister. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund fehlender Mittel wieder vermehrt auf SWAPs und Fremdwährungskredite zurückgegriffen und der Schaden damit noch größer wird, als er ohnehin schon ist“, so Waldhäusl.
FPÖ gegen Selbstbehalt bei Krankentransporten und radiologischen Untersuchungen (NÖGUS)
Als äußerst Besorgnis erregend bezeichnete der freiheitliche Klubobmann den drohenden vertragslosen Zustand bei heimischen Rettungsdiensten sowie bei Radiologieinstituten. Wie bekannt ist, konnten sich weder Rettungsdienste noch Radiologen auf einen neuen Vertrag mit den Krankenkassen einigen, somit bleibt vorerst ungeklärt, wie die Verrechnung der Krankentransporte bzw. Untersuchungen mit Jahresbeginn 2014 aussehen sollen. „Ein Zustand, der für höchste Unsicherheit in der Bevölkerung sorgt, weil viele Patienten nicht wissen, wie eine Gegenverrechnung aussehen wird bzw. welcher Selbstbehalt dann eventuell schlagend werden kann. Besonders ältere Menschen haben Angst, der bürokratischen Abwicklung der Verrechnung nicht mehr mächtig zu sein und sich die Transporte nicht mehr leisten zu können“, gibt Waldhäusl zu bedenken. Darüber hinaus widerspreche vor allem der finanzielle Beitrag einer klassenlosen medizinischen Versorgung unseres Sozialsystems.
Ebenso gefährlich sei es, einen Selbstbehalt für MR und CT einzuführen: „Gerade die bildgebende Diagnostik ist wichtig, um in Ernstfällen schnelle Entscheidungen treffen und dem Patienten helfen zu können“, so Waldhäusl. Darüber hinaus wären die in der Vorsorge erzielten Fortschritte der letzten Jahre durch den vertragslosen Zustand gefährdet.
Als Beispiel sei hier die Mammografie anzuführen, durch deren Einführung es aufgrund der Früherkennung von Brustkrebs 30% weniger Todesfälle gegeben habe. „Es ist geradezu fahrlässig, wenn die Politik hier nicht schlichtend eingreift und eine schnelle Lösung herbeiführt“, so Waldhäusl. Denn es sei kein Geheimnis, dass hinter all diesen Institutionen Mandatare von ÖVP und SPÖ sitzen und dieser Entwicklung tatenlos zusehen würden. Die FPÖ plant daher bei der morgigen Landtagssitzung erneut einen Antrag zu stellen, der den mit Jahresbeginn drohenden vertragslosen Zustand bei Rettungstransporten und Radiologieinstituten verhindern und kostenfreie Transporte bzw. MR und CT-Untersuchungen auch nach dem 01.01.2014 gewährleisten soll.
FPÖ fordert Rechtssicherheit für Wirte (Tourismusgesetz)
Heftige Kritik kommt von der FPÖ auch an der angekündigten Entscheidung von ÖVP und SPÖ ein generelles Rauchverbot einführen zu wollen. „Nachdem heimische Wirte und Gastronomen durch die Änderung im Tabakgesetz gezwungen wurden, ihre Lokale in Raucher und Nichtraucher-Bereiche umzubauen und dafür knapp 100 Millionen Euro investiert haben, plant man nun, ein generelles Rauchverbot einzuführen, womit sämtliche Ausgaben umsonst gewesen wären“, so Waldhäusl. Sollte es selbst zu einer Übergangsregelung kommen, muss derzeit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Genüge getan werden, wonach Nichtrauchern das Durchschreiten des Raucherbereiches nicht zumutbar sei. „Dies führt dazu, dass Wirte, die im Vertrauen auf die ursprüngliche Rechtsansicht umgebaut und investiert haben, plötzlich angezeigt und abgestraft werden“, ärgert sich Waldhäusl. Die FPÖ fordert in ihrem Antrag daher Rechtssicherheit für alle Gastronomie- und Tourismusbetriebe sowie die Wahlfreiheit, selbst zu entscheiden, ob und wo in Lokalen geraucht werden darf.