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28. Juni 2013

FP-Waldhäusl: Das Asylanten-Team Stronach zeigt sein wahres Gesicht

FP-NÖ wird der Landesrätin im Landtag auf den Zahn fühlen

"Wenn Stronach-Landesrätin Kaufmann-Bruckberger glaubt, sie kann unwidersprochen Niederösterreich erneut bis zum "geht nicht mehr" mit Asylanten befüllen, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

"Ich halte es für gut, dass sich das Team Stronach nun demaskiert hat und zeigt, was es tatsächlich ist: eine desorientierte Landtagsfraktion, die am Gängelband der ÖVP hängt und anstatt für unsere Bürger da zu sein, aktiv Asylanten in unser Bundesland holt.
Die NÖ Bevölkerung hat lange genug Solidarität gezeigt und über Jahrzehnte auch die Pflichten anderer Bundesländer miterfüllt, jetzt sollten, wenn überhaupt nötig, genau diese auch Niederösterreich entlasten!", so Waldhäusl weiter.

"Wir haben daher an das Asyl-Team Stronach und seine Landesrätin eine Anfrage vorbereitet, mit der wir folgende Dinge klären wollen: Welche Gemeinden sind betroffen, welche Rechtssicherheiten gibt es für diese Gemeinden die Asylantenzahlen im Bedarfsfall wieder zu reduzieren, wurde das mit den Anrainern abgeklärt, gibt es schon konkrete Standorte oder Gasthäuser?", so der Klubobmann.

"Für uns ist jedenfalls eines klar, während aufgrund der schweren wirtschaftlichen Lage tausende Menschen Ihren Job verlieren, während unsere Bürger nach der Hochwasserkatastrophe vielfach um ihre Existenz zittern, macht sich das Asyl-Team Stronach Gedanken über die Zuwanderung nach Niederösterreich. Eigentlich wäre im Sinne der bestehenden Gesetze das Gegenteil gefragt. Wer Hilfe braucht soll Hilfe bekommen, Scheinasylanten müssen aber gemäß Dublin II Abkommen bereits an der EU Außengrenze wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden!", schließt Waldhäusl. 

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