„Altenmarkt ist leider ein Beispiel mehr, das zeigt, wie fatal sich Spekulationsgeschäfte von schwarzen Bürgermeistern auf die Finanzen einer Gemeinde auswirken können“, so der freiheitliche GR Mag. Peter Terzer zu Beginn der Pressekonferenz. Seit Jahren würde in Altenmarkt in Form von hoch riskanten Fremdwährungsdarlehen und –krediten mit den Steuergeldern der Bürger jongliert. Je schlechter die Entwicklung, umso höher der Einsatz und im Endeffekt umso größer die Verluste. „Bürgermeister Balber hat seit 2007 mit Steuergeldern in Millionenhöhe spekuliert. Nach dem verheerenden Prüfbericht des Landes kann es deshalb nur eine Konsequenz geben, nämlich sämtlichen Spekulationsgeschäften ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben“, so der freiheitliche Mandatar. Mit Jahresende 2013 habe die Gesamtverschuldung der Gemeinde bereits 16.127.000 Euro betragen. „Eine Horrorsumme, die letztendlich der Bürger auszumerzen hat. Sei es in Form von Abgaben- und Gebührenerhöhungen oder rückgestellten Projekten und Bauvorhaben“, so Terzer.
Des Weiteren übt der freiheitliche Mandatar auch Kritik an der fehlenden Kontrolle betreffend Ankäufe und Projekte durch das Gemeindeoberhaupt. „Der Bürgermeister hat Voranschläge teilweise um mehr als das zwanzigfache überschritten, wenn überhaupt budgetiert“, so Terzer. Beispielsweise wurde anstatt der veranschlagten 1.000 Euro für Betriebsausgaben in Summe 26.500 Euro für ein neues Auto ausgegeben. Eine Radwegstation um knapp 16.000 Euro errichtet, für die nicht einmal ein Cent reserviert gewesen sei. „Es fehlt hier nicht nur am Sparwillen des Bürgermeisters, diese Unternehmungen wurden darüber hinaus auch ohne gesetzlich vorgeschriebene Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt. Balber hat somit nicht nur gegen die Interessen der Bürger agiert, sondern auch gegen Gesetze verstoßen. Eine grob fahrlässige Vorgehensweise, die in erster Linie durch die fehlende Kontrolle des Landes ermöglicht wurde“, so der freiheitliche GR.
„Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt, dass sich Altenmarkt leider nahtlos in die lange Liste von Gemeinden reiht, wo die Finanzkontrolle durch das Land absolut versagt hat“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Neben Schwechat, Guntersdorf, Niederhollabrunn – um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen- habe die Gemeindeaufsicht ihre Kontrollpflichten auch im Falle Altenmarkt nicht nur schwer vernachlässigt, sondern auch mehr als fragwürdige Unternehmungen des Bürgermeisters sogar genehmigt. So seien viele Spekulationsgeschäfte seit dem Jahr 2005 in Kenntnis der Landesregierung erfolgt. „Entweder ist die Gemeindeaufsicht unfähig, ihren Aufgaben und Pflichten als Kontrollorgan nachzukommen oder sie ist der politischen Weisung durch die ÖVP-LR verpflichtet, ein Verdacht, der naheliegt, da es sich bei dem Verursacher dieses Finanzdesasters abermals um einen schwarzen Bürgermeister handelt“, so Waldhäusl. In jedem Fall müsse die Konsequenz daraus eine Entpolitisierung bzw. Verlagerung der Finanzkontrolle sein, wie sie die FPÖ seit geraumer Zeit schon fordere.
Besonders bitter sei, dass auch in diesem Fall, die Bürger die Zeche für den von Bürgermeister LAbg. Balber verursachten finanziellen Schaden zu zahlen hätten. „Seit dem Jahr 2006 hat der Bürgermeister durch hoch spekulative Finanzgeschäfte wie Fremdwährungsdarlehen und –kredite Millionen Euro an Steuergelder in den Sand gesetzt. Leidtragende dieses Finanzdesasters sind in erster Linie wieder die Bürger, die man in Zukunft noch massiver zur Kasse bitten wird“, so Waldhäusl. Dies würde auch durch den aktuellen Gebarungsbericht untermauert, wo es heißt: … dass von den Vertretern der Oberbank AG ein Ausstieg aus der Fremdwährung bzw. zumindest eine Konvertierung des aktuellen Kursverlustes von rund 2,400.000 Euro in einen Euro-Abstattungskredit verlangt wurde. Laut Sitzungsprotokoll hat diese Maßnahme beim Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung eine jährliche Mehrbelastung von 180.000 bis 200.000 Euro zur Folge. „Gebührenerhöhungen, die selbstverständlich an die Bürger weitergegeben werden“, ärgert sich Waldhäusl.
Aufzuklären gelte es noch, ob es sich bei der Vorgehensweise des Bürgermeisters um Amtsmissbrauch handle. „Aber selbst wenn der enorme finanzielle Schaden nur durch die Dummheit und Unfähigkeit des schwarzen Gemeindeoberhauptes zustande gekommen ist, Balber ist in jedem Fall rücktrittsreif“, so Waldhäusl. Ein Mandatar, der sich nicht an Gesetze halte, die er im Landtag selbst mitbeschlossen habe, habe in der Politik schlichtweg nichts mehr verloren.
Ebenso zu hinterfragen sei darüber hinaus auch die Rolle der SPÖ in dieser Causa. „So hat beispielsweise Prüfungsausschussobmann Dr. Hollenberger nicht nur seine Kontrollfunktion sträflich vernachlässigt, sondern die Fehlentscheidungen des Bürgermeisters auch noch mitgetragen“, so Waldhäusl. Das vorliegende Prüfungsergebnis der Gebarungseinschau mache jedenfalls deutlich, dass man sich sowohl von Seiten der ÖVP als auch der SPÖ über jegliche Gesetze hinweggesetzt und fatale Entscheidungen getroffen habe. „Alle, die federführend an diesem Chaos beteiligt waren bzw. sind, haben nicht nur die politischen Konsequenzen zu tragen und sofort zurückzutreten, sondern sollen den entstandenen Schaden auch aus ihrer eigenen Tasche begleichen“, fordert Waldhäusl abschließend.